Unterstützen Sie eine Lieferung von Leopard-Kampfpanzern aus deutschen Beständen (Industrie und/oder Bundeswehr) in die Ukraine?
GB, Polen, Finnland und Spanien haben signalisiert, bereit zu sein, mit Partnern Kampfpanzer westlicher Bauart in die Ukraine zu senden. Zahlreiche Experten gaben kund, dass eine Rückeroberung der besetzten ukrainischen Gebiete ohne Kampfpanzer wohl nicht möglich sei. Die ablehnende Haltung des SPD-Teils der Bundesregierung zur Lieferung von Leopardpanzern basiert auf den folgenden in Ihrem Beitrag vom 17.07.22 auf Abgeordnetenwatch.de dargelegten Punkten:
1. Deutschland wird keine Kriegspartei: Waffenlieferungen sind völkerrechtlich gedeckt.
2. Wir liefern nur, was die Ukraine sofort nutzen kann: Der bisherige Unwille Deutschlands, Ukrainer an Kampfpanzern auszubilden, darf nach 11 Monaten Krieg keine Ausrede sein
3. Wir liefern nur, was unserer eigenen Verteidigungsfähigkeit nicht schadet: Unsere Sicherheit wird nicht nur am Hinduschkusch, sondern auch in der Ukraine verteidigt
4. Wir agieren nur nach Abstimmung mit unseren Partnern: Sollte mit GB, FIN, POL und SPA möglich sein
Sehr geehrter Herr O.,
im Zuge der Intensivierung des Krieges in der Ukraine muss die Abgabe von Material bzw. die Unterstützung mit militärischen Fähigkeiten immer wieder neu betrachtet und bewertet werden.
Unter der Prämisse, dass abzugebende Systeme in einem angemessenen Zeitraum von max. 12 Monaten 1:1 im aktuellsten Rüstzustand im Bestand der Bundeswehr ersetzt werden können, kann ich mir ein positives Ergebnis einer solchen Erwägung vorstellen. Ein Eskalationspotenzial sehe ich bei einer Lieferung zum jetzigen Zeitpunkt nicht. Zuständig für diese Entscheidung ist allerdings NICHT der Bundestag, sondern die Bundesregierung.
Sollte eine Nachversorgung der Bundeswehr mit Systemen unter den o.a. Prämissen nicht möglich sein, sollten wir, um unserem unseren grundgesetzlichen Auftrag der Landes- und Bündnisverteidigung nachkommen zu können, keine weitere Lieferung von Systemen der Bundeswehr vorsehen.
Allein die Abgabe von einem System PATRIOT an die UKR wird (in Kombination mit Industrieabgaben und anderen Einsatzverpflichtungen) schwere, jahrelange und nicht absehbare Auswirkungen auf die Einsatzfähigkeit der deutschen bodengebundenen Luftverteidigung haben.
Im Zweifel muss dem grundgesetzlichen Vortrag bei Bewertung einer möglichen Abgabe Vorrang eingeräumt werden.
Beste Grüße,
Johannes Arlt
Weitere Fragen an Johannes Arlt
Die Verschiebung und Entsendung vom deutschen Soldaten innerhalb der Staaten der NATO und EU unterliegt nicht dem Parlamentsbeteiligungsgesetz und ist rein exekutives Handeln der Bundesregierung.
Der Grund war tatsächlich nicht die Sicherung von Wahlplakaten, sondern die Sicherstellung von Hör- und Sichtbarkeit.
Ich bin grundsätzlich sehr offen für alle Formen von Digitalisierung und gerade bei Formen der Beteiligung.
Vor diesem Hintergrund stellte die Meldung von MBDA für mich keineswegs einen bewussten Versuch der Verunsicherung dar.