Sehr geehrter Herr Huber, Was ist von dem von Frau Faeser geplanten Demokratie Partizipations Gesetz zu halten und wird es desbezüglich zu einer Grundgesetz Änderung kommen.
Sehr geehrte Frau R.,
es wird sicherlich interessant sein zu beobachten, wofür die SPD/Grüne/FDP-Regierung unsere Steuergelder im Rahmen des Programmes ausgeben wird. Für eine Grundgesetzänderung müssten sich 2/3 der Abgeordneten entscheiden, das sehe ich im Moment nicht.
Mit freundlichen Grüßen
Johannes Huber
Weitere Fragen an Johannes Huber
Sicherlich wissen Sie, dass in den Landkreisen Freising und Pfaffenhofen, die neben einem Teil des Landkreises Schrobenhausen, zum von mir vertretenen Bundestagswahlkreises 214 gehören, Mitglieder der Freien Wähler derzeit als Landräte regieren.
Wichtiger als die persönlichen Konsequenzen für den Minister ist aus meiner Sicht jedoch, dass die noch vorhandenen sieben AKW's so schnell wie irgend möglich wieder ans Netz gebracht werden
die sogenannten RKI-Files bestätigen in den bisher bekannten Teilen, weite Teile sind ja leider noch geschwärzt, meine Einschätzung der Corona-Maßnahmen
Ich halte das Demokratiefördergesetz für ein Mittel zur Finanzierung von linken und grünen Vorfeldorganisationen sogenannten NGO’s