Frage an Johannes Kahrs bezüglich Soziale Sicherung

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Johannes Kahrs
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Frage von Johann T. •

Frage an Johannes Kahrs von Johann T. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr Kahrs !

"Ein wichtiger Punkt im Regierungsprogramm der SPD ist die Einführung einer Solidarrente. Für langjährig Versicherte soll die Rente nicht unter 850 Euro liegen (bei 30 Beitragsjahren / 40 Versicherungsjahren). Auch familienbedingte Erwerbsverläufe sollen bei der Solidarrente berücksichtigt werden. So sollen "in angemessenem Umfang" Berücksichtigungszeiten auch auf Eltern ausgedehnt werden, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, um so gezielt Rentenansprüche dieser Eltern zu verbessern."

Soweit so gut, und nun einige einfach zu beantwortende Fragen :

1.) wann wird das in rechtsverbindliche Gesetze umgesetzt sein. Wie viele Tage nach der Wahl ? Wie ist der Plan ?

2.) wird es eine Bedürftigkeitsprüfung geben ? z.B. für Rentnerehepaar ? Rentner-BG ?

3.) handelt es sich bei dem Betrag von 850 Euro um die Brutto- oder Netto-Rente ?

4.) wird diese Solidarrente auch für Menschen, die jetzt bereits Rente beziehen, eingeführt, oder nur für Neu-Rentner ?

5.) welche Behörde, Institution wird die Ansprüche von Anspruchsberechtigten prüfen ?

kann ich mit präzisen Antworten noch vor dem Wahltermin rechnen ?

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Tienken,

vielen Dank für Ihre Frage.

1. So schnell wie möglich.

2. Nur für die Mindestrente, die die Solidarrente als zweite Säule der Grundsicherung im Alter ergänzen wird.

3. Netto.

4. Für alle.

5. Höchstwahrscheinlich von den Sozialämtern vor Ort.

Mit freundlichen Grüßen,

Johannes Kahrs