Frage von Kai S. • 14.02.2025
Warum hat die CDU Fraktion am 31.01.25 für die Ausweitung des Emissionhandels gestimmt wenn absehbar ist das unsere Wirtschaft dadurch noch mehr gehemmt wird.
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Antwort ausstehend von Johannes Steiniger CDU
Frage von Bernhard M. • 10.02.2025
Bislang haben Sie keines der 5 Transparenzversprechen von abgeordnetenwatch.de gegeben (s. https://www.abgeordnetenwatch.de/transparenz-versprechen). Warum nicht?
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Antwort 10.02.2025 von Johannes Steiniger CDU

Aus meiner Sicht sind die Anzeige- und Berichtspflichten gegenüber der Bundestagsverwaltung zielführend und öffentlich zugänglich geregelt.

Frage von Larry S. • 05.02.2025
Was bedeutet es für unsere Gerichte und uns wenn lt. EuGH Urteilen alle Afghaninnen + sich im eigenen Land selbst verwestlichte Syrerinnen ohne weitere Prüfung in EU + BRD einreisen dürfen?
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Antwort 10.02.2025 von Johannes Steiniger CDU

Wir wollen die die Kontrolle über die Migration zurückgewinnen: Illegale Migration stoppen, humanitäre Migration auf ein Maß beschränken, das beherrschbar ist.

Frage von Jörg F. • 04.02.2025
Hallo Johannes, wie soll das Klima besser geschütz werden? Wer soll eure Idee mit neuen AKW´s in D bezahlen? Wohin mit dem Atommüll? Wo sollte das Uran herkommen? Jörg
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Antwort 10.02.2025 von Johannes Steiniger CDU

Mit Blick auf die Klimaziele hat die Kernkraft eine wichtige Rolle. Die Abschaltung der Kernkraftwerke in der Wirtschaftskrise halten wir für falsch.

Frage von Michael R. • 03.02.2025
Guten Morgen Herr Steiniger werden Sie nach der Bundestagswahl wieder mit Merz und der AFD stimmen wenns um Sozialabbau geht? Mit freundlichen Grüßen Michael Raab Bad Dürkheim Wasserhohl 5
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Antwort 04.02.2025 von Johannes Steiniger CDU

Es gab, gibt und wird keine Zusammenarbeit mit der AfD geben.

Frage von Klaus W. • 01.02.2025
Mit welchen konkreten Maßnahmen wollen Sie Ihre Wahlversprechen in Höhe von 89 Mrd. € gegenfinanzieren?
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Antwort 10.02.2025 von Johannes Steiniger CDU

Wir setzen auf neues Wachstum der Wirtschaft. Durch die Abkehr vom Bürgergeld sowie der konsequenten Eindämmung der illegalen Migration sparen wir Ausgaben.