Antwort 10.02.2025 von Johannes Steiniger CDU
Mit Blick auf die Klimaziele hat die Kernkraft eine wichtige Rolle. Die Abschaltung der Kernkraftwerke in der Wirtschaftskrise halten wir für falsch.
Mit Blick auf die Klimaziele hat die Kernkraft eine wichtige Rolle. Die Abschaltung der Kernkraftwerke in der Wirtschaftskrise halten wir für falsch.
Es gab, gibt und wird keine Zusammenarbeit mit der AfD geben.
Wir setzen auf neues Wachstum der Wirtschaft. Durch die Abkehr vom Bürgergeld sowie der konsequenten Eindämmung der illegalen Migration sparen wir Ausgaben.
Es gab, gibt und wird keine Zusammenarbeit mit der AfD geben.
Als CDU/CSU haben wir immer wieder betont, dass der gesellschaftliche Konsens zu den Regelungen beim Schwangerschaftsabbruch sehr wertvoll ist.
Aus meiner Sicht sind die Anzeige- und Berichtspflichten gegenüber der Bundestagsverwaltung zielführend und öffentlich zugänglich geregelt.