Sehr geehrter Herr P.,

vielen Dank für Ihre Nachricht. Ich habe für die vorübergehende Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe (rund 17 Cent bei Benzin/Diesel) gestimmt, weil wir aktuell eine akute globale Energiekrise haben. Durch den Iran-Krieg sind bis zu 20 % der weltweiten Öl- und Gaslieferungen gestört. Die Preise an den Tankstellen steigen spürbar, besonders für Pendler, Handwerk, Landwirtschaft und Logistik im ländlichen Raum. Viele Menschen dort haben schlicht keine verlässliche Alternative zum Auto.

Im Gegensatz zum früheren Tankrabatt der Ampel-Regierung kombinieren wir die Steuersenkung mit flankierenden kartellrechtlichen Maßnahmen (Beweislastumkehr, bessere Kontrolle der Lieferkette durch das Bundeskartellamt). So soll die Entlastung tatsächlich bei den Verbrauchern ankommen.

Zum 9-Euro-Ticket: Das war eine teure und ineffiziente Maßnahme. Sie hat den Bund 2,5 Milliarden Euro gekostet – für nur drei Monate. Studien belegen: Der Autoverkehr ging lediglich um 4–5 % zurück, vor allem in Städten. Im ländlichen Raum haben nur etwa 3 % der Bevölkerung das Ticket genutzt, weil dort kein attraktiver, flächendeckender ÖPNV existiert, der ein Auto ersetzen könnte. Stattdessen entstanden vor allem zusätzliche Freizeitfahrten an Wochenenden und massive Verspätungen im Regionalverkehr. Die Maßnahme hat also vor allem urbane Nutzer begünstigt und ging zu Lasten der Steuerzahler im ländlichen Raum, die weiterhin auf ihr Auto angewiesen sind.

Ich sehe die Defizite beim ÖPNV in meinem Wahlkreis klar und setze mich für deren Ausbau ein. Kurzfristig können wir Pendler aber nicht auf ein nicht funktionierendes System umlenken.

Mit freundlichen Grüßen

Johannes Wiegelmann