Frage von Cornelia L. • 07.10.2023
Wird die pauschale Beihilfe auch schwerbehinderte Beamte entlasten?
Portrait von Josef Neumann
Antwort 19.10.2023 von Josef Neumann SPD

Als SPD-Fraktion setzen wir uns seit Jahren für die Einführung der pauschalen Beihilfe in NRW ein. Wir sind gegen die Ungerechtigkeit der doppelten Belastung von gesetzlich versicherten Beamtinnen und Beamten.

Frage von Silvia T. • 06.02.2023
Guten Tag, im Koalitionsvertrag ist die Einführung einer pauschalen Beihilfe vorgesehen, die auch Beamten die Absicherung in einer GKV ermöglicht. Wann ist mit der Umsetzung zu rechnen?
Portrait von Josef Neumann
Antwort 07.02.2023 von Josef Neumann SPD

Die besondere Situation der berufstätigen Menschen mit Behinderung ist mir bekannt. Wann und ob die Landesregierung diese rechtliche Änderung regeln wird, ist mir nicht bekannt.