Frage an Josef Oster von Bernd K. bezüglich Wirtschaft
Wollen auch Sie die Energiewende mit dem Ziel „100 % erneuerbare Energien„ so schnell wie möglich erreichen?
Wenn ja,
Werden Sie sich für das sofortige Abschalten von ALLEN deutschen Atomkraftwerken einsetzen,
die zweifelsfrei NICHT mehr für die Stromversorgung benötigt werden und die Stromnetze für die Durchleitung von Ökostrom blockieren?
Wenn nein,
warum halten Sie an der gefährlichen und – für mich als Bürger und Steuerzahler - teuren Atomkraft fest?
Weitere Fragen an Josef Oster
Mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG ) trat 2017 ein Gesetz in Kraft, das darauf abzielt, Hasskriminalität, strafbare Falschnachrichten und andere strafbare Inhalte auf den Plattformen sozialer Netzwerke wirksamer zu bekämpfen.
Der Gesetzentwurf ist ja bereits erarbeitet und es müssten lediglich die koalitionsinternen Unstimmigkeiten beseitigt werden.
Ein konkretes Datum liegt uns als Oppositionsfraktion nicht vor.
Für uns, die CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ist entscheidend, dass Umwelt- und Klimaschutz stets in Einklang mit wirtschaftlicher und sozialer Entwicklung stehen.