Gefährdet grüne Politik Demokratie und Zusammenhalt der Gesellschaft?

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Josef Oster
CDU
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Frage von Heike R. •

Gefährdet grüne Politik Demokratie und Zusammenhalt der Gesellschaft?

Sehr geehrter Herr Oster,
Gefährden die Grünen die Demokratie in Deutschland?
quelle: https://rp-online.de/politik/deutschland/forsa-chef-gruene-gefaehrden-demokratie_aid-14091123
quelle: https://www.bayernkurier.de/inland/35006-gefahr-fuer-sicherheit-und-zukunft/

Mit freundlichem Gruß
H. R.

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Antwort von
CDU

Sehr geehrte Frau R.,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich ebenso kurz wie entschieden beantworten kann: Meiner Ansicht nach gefährden die Grünen die Demokratie in Deutschland in keiner Weise. Bei all den erheblichen inhaltlichen Unterschieden, die zwischen meiner eignen politischen Überzeugung als Mitglied der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und der politischen Überzeugung der Grünen liegen, kann ich ganz klar sagen, dass auch die Grünen als Interessenvertretung der Bürgerinnen und Bürger in unserem demokratischen Rechtsstaat ihre Berechtigung haben. Ich persönlich teile kaum eine ihrer politischen Ansichten und halte nicht wenige davon sogar für absolut unverantwortlich (aktuell beispielsweise das geplante sogenannte "Chancen-Aufenthaltsrecht"), doch im Gegensatz zu anderen linken Parteien - wie beispielsweise DIE LINKE - steht Bündnis 90/Die Grünen meiner Einschätzung nach mit beiden Beinen auf dem Boden unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung.

Bei aller Parteipolitik und aus persönlicher Sicht berechtigten Kritik aneinander sollten wir meiner Meinung nach nicht so weit gehen, unseren politischen Kontrahenten unmoralische Vorwürfe zu machen. Das belastet das gesamte politische und gesellschaftliche Klima und letztlich profitieren davon extreme Parteien, deren Ziel die Aushöhlung unserer Demokratie ist.

Ich hoffe, Ihnen mit der Darlegung meines Standpunktes weitergeholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen
Josef Oster

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