Sehr geehrter Herr B.,

vielen Dank für Ihre Frage zum Themenkomplex Cybersicherheit/BSI. Da das von Ihnen aufgeworfene Thema sehr komplex ist und Ihre Frage mehrere Teile hat, möchte ich zunächst auf den von Ihnen geforderten Rücktritt von Herrn Schöhnbohm eingehen.

Inzwischen hat die Bundesinnenministerin Nancy Faeser die Abberufung von Arne Schöhnbohm als Präsident des BSI bekannt gegeben. Auch wenn ich Ihrer Einschätzung damit leider widersprechen muss, möchte ich ganz klar sagen, dass ich dies deutlich kritisiere und für politisch (nicht fachlich) motiviert halte. Herr Schöhnbohm hat sich seit seiner Berufung in das Amt durch den damaligen Bundesinnenmister Thomas de M. durch enormes Engagement ausgezeichnet. Er ist in inhaltlichen Fragen meinem Kenntnisstand nach in einem überwiegenden Großteil den Einschätzungen seiner fachlich hoch qualifizierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gefolgt und hat daher gegenüber dem Innenministerium (BMI) teilweise unbequeme Standpunkte vertreten. Ein Beispiel dafür ist seine Haltung, Sicherheitslücken, die dem BSI bekannt waren, sofort zu schließen und nicht zur Nutzung durch befreundete Nachrichtendienste weiter bestehen zu lassen. Darüber hinaus stand Herr Schöhnbohm der Ausgliederung des BSI aus dem Geschäftsbereich des BMI und der Aufwertung zu einer eigenständigen Behörde offen gegenüber.

Dies führt mich zu der Einschätzung, dass die Abberufung von Herrn Schöhnbohm das politische Ziel verfolgt, einen BSI-Präsidenten ins Amt einzusetzen, der den Weisungen des SPD-geführten Innenministeriums folgt ohne eigne Sichtweisen oder fachliche Einschätzungen der Expertinnen und Experten des BSI einbringen zu wollen. Meine Haltung wird dadurch verstärkt, dass die im ZDF Magazin Royale aufgeworfenen Anschuldigungen gegen Herrn Schöhnbohm sich bisher als gegenstandslos erwiesen haben. Der von Herrn Schöhnbohm mitgegründete Verein zählte zahlreiche Mitglieder, darunter auch namhafte deutsche Unternehmen. Zudem war seine Vita bei der Berufung ins Amt bekannt. Der von Herrn Böhmermann skandalisierte Auftritt bei der Jubiläumsveranstaltung des Vereins wurde vorher vom BMI genehmigt - Herr Schöhnbohm hat sich also nach jetzigem Kenntnistand zu jedem Zeitpunkt korrekt verhalten. Indirekt gibt das auch das BMI zu, denn bisher heißt es von dort als Begründung für die Abberufung von Herrn Schöhnbohm nur, das Vertrauensverhältnis sei beschädigt. Konkrete Vorwürfe oder Vergehen werden nicht als Begründung angeführt.

Die eigentlich zentralen Fragen, die die Bundesregierung bisher nicht beantwortet hat, sind meiner Ansicht nach ganz andere: Befindet sich Software der Firma Protelion in deutschen Unternehmen oder bei politischen Akteuren in Benutzung? Was tut die Bundesregierung, um die daraus resultierenden möglichen Sicherheitsrisiken für Wirtschaft und Staat zu beseitigen? Wie will die Bundesregierung sicherstellen, dass keine Firmen im Cybersicherheitsbereich in Deutschland aktiv sind, deren Produkte Sicherheitsrisiken darstellen?

Und im Zusammenhang mit diesen elementar wichtigen Fragen möchte ich gerne den zweiten Teil Ihrer Frage beantworten: Wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion werden die Bundesregierung unter anderem im Innenausschuss weiterhin mit diesen für sie unangenehmen Fragen konfrontieren, sie zur Stellungnahme zwingen und unsere parlamentarischen Rechte zur lückenlosen Aufklärung dieser Sachverhalte einsetzen.

Ich hoffe, Ihnen mit der Darlegung meines Standpunktes weitergeholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Josef Oster