Sehr geehrte Frau Ortleb,

meine Frage an Sie betrifft das Thema Abwrack- bzw. Mobilitätsprämie. Werden Sie sich als Sozialdemokratin für eine Mobilitätsprämie einsetzen, welche sich positiv auf die Umwelt auswirken würde und von der auch einkommensschwache Menschen einen Nutzen hätten, oder werden Sie sich für eine Abrwackprämie einsetzen, welche schon bei der Finanzkrise keinen Nutzen hatte?
Ich persönlich hoffe, Sie setzten sich gegen eine Abwrackprämie ein, welche eine klare Umverteilung von einkommensschwachen zu einkommensstrarken Personen darstellt. Ich würde es als eine Unverschämtheit empfinden, wenn Studenten wie ich, oder Menschen die für den Mindestlohn arbeiten, solche Personen subventionieren, deren finanzielle Ressourcen so hoch sind, dass Sie sich ein neuen PKW leisten können. Die meisten Menschen, die sich überhaupt einen neuen PKW leisten können, werden eher einen Kleinwagen kaufen. Diese werden aber kaum von VW oder Daimler hergestellt und somit würden vor allem ausländische Hersteller von dieser Art von Subvention profitieren.

Aber auch umweltpolitisch wäre eine Abwrackprämie, die auch unter dem irreführendem Namen "Umweltprämie" bekannt ist, eine Katastrophe, da sie an keinerlei Umweltkriterien geknüpft ist. Ich hoffe inständig, dass die Bundesregierung in der aktuellen Zeit nicht vergisst, dass wir uns mit dem Pariser Klimaschutzabkommen verpflichtet haben, bestimmte Klimaziele zu erreichen.
Es gibt durchaus auch andere Arbeitsplätze, die schützenswerte sind. Unsere Städte sind schon voller Autos. Nun wäre es doch an der Zeit, den ÖPNV auszubauen und damit neue Arbeitsplätze zu schaffen, die bisherigen Arbeitsplätze dieser Branche zu sichern, die Löhne in dieser Branche zu erhöhen und den ÖPNV somit auch attraktiver zu machen für Menschen, die in ländlichen Gebieten wohnen. Auch Minderjährige und ältere Menschen, die sich entweder kein eigenes Auto leisten können oder nicht mehr in der Lage sind, ein PKW sicher zu führen, würden dadurch profitieren. Würden mehr sichere Radwege gebaut werden und würde der Kauf eines Fahrrades subventioniert werden, wären das Anreize für Menschen, mehr Rad zu fahren und damit die Umwelt zu schützen und etwas für die eigene Gesundheit zu tun.
Die etablierten Parteien verlieren seit Jahren an Stimmen, denn viele Menschen fühlen sich nicht mehr vertreten. Bewegen Sie etwas für die Menschen, die es wirklich nötig haben, anstatt Großkonzerne mit Milliardenumsätzen zu unterstützen, Ihre Wähler werden es Ihnen danken. Ansonsten bin ich mir sicher, dass rechte Parteien wie die AfD nach dieser Coronakrise weiter an Zuwachs gewinnen werden. Demokratie bedeutet Volksherrschaft, bitte setzten Sie sich für die Interessen des Volkes ein und verhindern Sie damit, dass menschenrechtsverachtende Parteien ihren Einfluss noch weiter ausbauen können. Es ist ohnehin schon eine Schande, dass im deutschen Bundestag eine rechte Partei sitzt. Distanzieren Sie sich als Mitglied der SPD von der CDU/CSU, rücken Sie wieder einen Schritt nach Links, seien Sie sozial, seien Sie wieder eine Arbeitnehmerpartei!

Freundliche Grüße und bleiben Sie gesund!

J. B.