Sehr geehrte Frau Benda, Gern möchte ich Ihnen viele Fragen stellen. Leider beantworten Sie, die an Sie gerichteten Fragen nicht. Ich möchte wissen, warum nicht? Sie schaden damit dem Anehen von BSW !
Jedes Engagement ist wichtig. Die Arbeit im EU Parlament ist Wegweiser für unsere Zukunft. Sind Sie dieser so wichtigen Aufgabe gewachsen, wenn Sie nicht in der Lage sind, die an Sie gestellte Fragen , zeitnah, beantworten zu können?
Weitere Fragen an Judith Benda
Das geplante Medienfreiheitsgesetz, das den „Schutz der nationalen Sicherheit“ vor die Pressefreiheit stellt und Geheimdiensten die Überwachung der Presse mit Staatstrojanern ermöglichen soll, lehnen wir ab.
(...) Deshalb stehen meine Partei und ich der Zunahme und der zunehmenden Digitalisierung von Werbung im öffentlichen Raum sehr kritisch gegenüber. Konkret fordern wir in unserem Wahlprogramm „eine schrittweise Einschränkung von Produkt- und Markenwerbung im öffentlichen Raum“. (...)
(...) Dabei ist DIE LINKE nicht entschieden, wir wollen die kontroversen Diskussionen weiterführen. Auch deshalb unterstützt DIE LINKE die Einsetzung einer Enquete-Kommission zum Grundeinkommen im Deutschen Bundestag." (...)
(...) „Der Familiennachzug darf nicht behindert werden. Diskriminierende Deutsch-Tests beim Ehegattennachzug und im Aufenthaltsrecht wollen wir abschaffen, der Familiennachzug darf nicht nur auf engste Angehörige beschränkt werden.“ Selbstverständlich hilft der Nachzug von Familienangehörigen bei der Integration. (...)