Weshalb blockieren sie und die FDP die notwendige Ergänzung zu dem Wohnungseigentumsgesetz?
Sehr geehrter Frau Skudelny,
weshalb haben sie sich in ihrer Antwort vom 24.04.2024 ablehnend dazu geäußert, durch eine gesetzliche Ergänzung das Wohnungseigentumsgesetz bei Beschlussanfechtungsverfahren gerechter zu machen?
Eigentümerbeschlüsse oder Vereinbarung zur Teilungserklärung wird es hinsichtlich der Kostenlast bei Anfechtungsverfahren, wenn die Kläger das Verfahren gewonnen haben sicher nicht geben, schon deshalb, weil die Beklagten immer deutlich in der Mehrheit sind.
Weshalb behaupten sie, dass die Regelungssystematik des WEG durchbrochen wird, wenn im Wohnungseigentumsgesetz ergänzt wird, dass die Kläger von Beschlussanfechtungsverfahren an den Prozesskosten nicht beteiligt werden dürfen, wenn die Kläger das Beschlussanfechtungsverfahren gewonnen haben? Durch die Änderungen des WEG-Gesetz zum 01.12.2020 ist das Streitpotential gestiegen, es gibt seitdem noch mehr rechtswidrige Eigentümerbeschlüsse. Welche angeblichen „Sachverständige“ hatten sich damals geäußert?
Weitere Fragen an Judith Skudelny
Eine Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes [...] ist derzeit nicht geplant. So eine Sonderregelung würde die Regelungssystematik des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) durchbrechen, das sich an vergleichbaren Situationen im Verbandsrecht orientiert.
Den Vorwurf, die FDP hätte mit ihrer Haltung zur Schuldenbremse dazu beigetragen, dass die deutsche Wirtschaft 2023 geschrumpft ist, muss ich zurückweisen, denn Deutschland hat die Schuldenbremse 2023 nicht eingehalten.
Die Frage nach einem Verbot der AfD wurde mir auf dieser Plattform vor wenigen Tagen bereits schon einmal gestellt. Sie können meine gesamte Antwort hier nachlesen:
Die Teilnahme von AfD-Vertretern an Treffen wie dem in Potsdam untermauert, dass die AfD eine rechtsextreme, offen demokratiefeindliche Partei ist.