Sehr geehrter Herr Denk,

mit Sicherheit ist die Stabilisierung des Berliner Haushalts, ganz unabhängig vom derzeitig noch anhängigen Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht, DAS Thema der nächsten Legislaturperiode.

Sicherlich ist Ihnen bekannt, dass die Berliner CDU im Bereich der Einnahmen auf die Durchführung einer konsequenten und fördernden Wirtschafts- und Ansiedlungspolitik setzt. Als aufstrebende europäische Metropole hat Berlin die Chance, in großem Maße zusätzliche Steuereinnahmen durch weitere Unternehmensansiedlungen zu erzielen. Ein konsequenter Schritt in diese Richtung stellt auch auf der Ausgabenseite eine Entlastung dar, da so Arbeitsplätze entstehen können, die letztlich für eine Reduzierung der Sozialausgaben sorgen werden. Auch ich persönlich stehe hinter diesem wirtschaftspolitischen Ansatz.

Auf der Seite der Ausgaben bin ich der Ansicht, dass gerade eine Reform der Berliner Verwaltung, die diesen Namen auch verdient, geeignet ist, den Haushalt nachhaltig zu entlasten. Mir erscheint im Besonderen der Abbau von Doppelzuständigkeiten zwischen den Bezirken und dem Senat als ein Thema, das angegangen werden muss, nicht zuletzt, da so die Verwaltung an Effizienz nur gewinnen kann.

Als gänzlich falsch erachte ich es jedoch, die Haushaltssanierung über die Bereiche Infrastruktur oder Bildung angehen zu wollen. Gerade diese beiden Ressourcen sind es doch, die Berlins Wettbewerbsfähigkeit nicht nur im nationalen Vergleich sicherstellen müssen. Eine Einsparung in diesen Bereichen würde eine wirtschaftliche Entwicklung, wie oben beschrieben, letztlich ja konterkarieren.

Ihre Frage nach einem zeitlichen Rahmen für die Herstellung eines ausgeglichenen Haushalts möchte ich an dieser Stelle nicht beantworten, da eine wie auch immer geartete Festlegung im höchsten Maße unseriös wäre. Das Ziel einer CDU geführten Landesregierung ist die Aufstellung eines verfassungsgemäßen Haushalts bis 2010.

Ich hoffe, Ihre Fragen zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben und
verbleibe

mit freundlichen Grüßen,

Jürgen Bornschein