Sehr geehrter Herr Temaismithi,

der Beantwortung Ihrer Frage möchte ich zunächst folgende Feststellung voranstellen: Jedem Verantwortlichen in Berlin muss klar sein, dass Berlin eine Mieterstadt ist und dies aller Voraussicht nach auch in absehbarer Zukunft bleiben wird. Daraus lässt sich ableiten, dass der Kostenfaktor Miete für große Teile der Bevölkerung dieser Stadt eine zentrale Größe bei den Lebenshaltungskosten darstellt. Ich halte es grundsätzlich nicht für erstrebenswert, in Berlin Mietpreissituationen heraufzubeschwören, wie man sie aus München oder anderen Städten kennt. Schließlich ist es auch die Verfügbarkeit von günstigem Wohnraum, die eine zentrale Größe des wirtschaftlichen Wachstums Berlins darstellt und dies auch weiterhin tun wird.

Insofern halte ich die Marktsituation, wie sie in Berlin vorliegt, mit starken kommunalen Wohnbaugesellschaften, für eine gute Voraussetzung um auch zukünftig guten, preiswerten Wohnraum zur Verfügung zu stellen, was letztlich ja auch eine soziale Verantwortung dem Bürger gegenüber ist.

Besser als ein Ausverkauf der Gesellschaften wäre es meiner Ansicht nach, wenn der Senat sich aus der internen Geschäftspolitik dieser Unternehmen zurückziehen würde und sich auf das Stellen politischer Vorgaben beschränken würde. Einen Verkauf halte ich nicht für zweckmäßig, da damit nur auf schnelle Einnahmen und nicht auf eine nachhaltige Entwicklung wert gelegt wird.

Sollte sich der Verkauf der Wohnungsbestände in dem bisher zu beobachtenden Rahmen fortsetzen, werden meiner Meinung nach die Mieten erheblich steigen, dies halte ich nicht für hinnehmbar, da meine Politik nicht darauf ausgerichtet ist, das Leben in Berlin noch zusätzlich zu verteuern. Ich werde mich für einen Stopp dieser Vorgehensweise im Abgeordnetenhaus einsetzen.

Mit freundlichen Grüßen,

Jürgen Bornschein