Wie bewerten Sie diesen Vorschlag? Befürworten Sie insbesondere die vorgesehene Kopplung des gesetzlichen Renteneintrittsalters an die Entwicklung der Lebenserwartung? Würden Sie einen entsprechenden
Ich beziehe mich auf den Vorschlag der Rentenkommission, das gesetzliche Renteneintrittsalter künftig an die Lebenserwartung zu koppeln. Danach soll als Faustregel gelten, dass ein Jahr zusätzlicher Lebenserwartung zu acht Monaten längerer Erwerbstätigkeit und vier Monaten längerer Rentenbezugsdauer führt.
Sehr geehrte Frau H.,
vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihre Frage zur geplanten Kopplung des gesetzlichen Renteneintrittsalters an die Entwicklung der Lebenserwartung.
Die gesetzliche Rentenversicherung steht vor einer großen Herausforderung. Die geburtenstarken Jahrgänge gehen in den Ruhestand, gleichzeitig kommen deutlich weniger junge Menschen nach. Hinzu kommt, dass die Menschen im Durchschnitt länger leben und damit auch länger Rente beziehen. Deshalb besteht Reformbedarf, wenn wir die gesetzliche Rente dauerhaft stabil und verlässlich erhalten wollen.
Die SPD hat in den vergangenen Jahren wichtige sozialpolitische Erfolge erreicht. Dazu gehören unter anderem die Stabilisierung des Rentenniveaus oder die Einführung der Grundrente für Menschen mit langen Versicherungszeiten und geringen Einkommen. Diese Errungenschaften stehen für das sozialdemokratische Ziel, dass sich ein langes Arbeitsleben auch im Alter auszahlt.
Gleichzeitig müssen wir die Finanzierung der gesetzlichen Rente langfristig sichern. Schon heute wird die Rentenversicherung in erheblichem Umfang aus Steuermitteln unterstützt. Im Bundeshaushalt fließen jährlich weit über 120 Milliarden Euro als Bundeszuschüsse in die gesetzliche Rentenversicherung. Damit ist die Rentenversicherung der mit Abstand größte Einzelbereich des Bundeshaushalts. Diese Zuschüsse sind sinnvoll, weil die Rentenversicherung auch gesamtgesellschaftliche Aufgaben übernimmt. Zugleich zeigt ihre Größenordnung aber, dass wir die Finanzierung generationengerecht weiterentwickeln müssen.
Vor diesem Hintergrund halte ich den Vorschlag einer Kopplung an die steigende Lebenserwartung grundsätzlich für nachvollziehbar. Nach den derzeitigen Berechnungen würde ein gesetzliches Renteneintrittsalter von 70 Jahren allerdings erst Menschen betreffen, die heute etwa vier Jahre alt sind. Für die heute im Berufsleben stehenden Generationen ergeben sich daraus also keine so starken Veränderungen.
Entscheidend ist für mich jedoch, dass steigende Lebenserwartung auch eine soziale Frage ist. Menschen mit höheren Einkommen leben im Durchschnitt deutlich länger als Menschen mit niedrigen Einkommen. Studien zeigen regelmäßig Unterschiede von mehreren Jahren. Bei Männern beträgt die Differenz der Lebenserwartung zwischen den einkommensstärksten und einkommensschwächsten Gruppen etwa acht bis neun Jahre, bei Frauen rund vier bis fünf Jahre. Wer körperlich besonders belastende Berufe ausübt oder gesundheitlich eingeschränkt ist, darf deshalb nicht benachteiligt werden.
Gerade deshalb ist es aus meiner Sicht richtig, die Reform mit besseren Möglichkeiten für einen früheren Renteneintritt aus gesundheitlichen Gründen zu verbinden. Wer aufgrund seiner Gesundheit oder wegen besonders belastender Erwerbsbiografien nicht bis zum regulären Renteneintritt arbeiten kann, muss weiterhin die Möglichkeit haben, ohne unzumutbare Nachteile in den Ruhestand zu wechseln. Diese soziale Absicherung ist für mich ein unverzichtbarer Bestandteil jeder Reform.
Ein weiterer wichtiger Baustein ist die geplante stärkere Kapitaldeckung der gesetzlichen Rentenversicherung. Ziel ist es, zusätzliche Erträge am Kapitalmarkt zu erwirtschaften und damit langfristig einen Beitrag zur Finanzierung der Renten zu leisten. Dadurch soll das Rentenniveau künftig nicht nur stabilisiert, sondern perspektivisch auch wieder angehoben werden können, ohne die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler übermäßig zu belasten. Die gesetzliche Rente bleibt dabei das Fundament der Alterssicherung. Die Kapitaldeckung ergänzt dieses System, ersetzt es aber nicht.
Insgesamt kommt es aus meiner Sicht darauf an, die Finanzierung der Rente langfristig zu sichern, ohne die soziale Gerechtigkeit aus dem Blick zu verlieren. Eine Kopplung an die Lebenserwartung kann dabei ein sinnvoller Baustein sein, sie muss aber mit einem verlässlichen Rentenniveau, einer guten Absicherung für gesundheitlich belastete Beschäftigte und einer solidarischen Finanzierung verbunden werden. Für diese Balance setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion ein.
Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Coße, MdB
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