Wie können Sie es moralisch vereinbaren Menschen die auf psychotherapeutische Leistungen angewiesen sind durch suizidale Tendenzen, es weiter zu erschweren mit der Zustimmung der GKV-Reform?
Sehr geehrte Frau G.,
Vielen Dank für Ihre Nachricht. Ich kann Ihre Sorge gut nachvollziehen. Niemand darf wegen einer psychischen Erkrankung schlechter versorgt werden.
Mit dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz werden psychotherapeutische Leistungen künftig wieder in das reguläre Vergütungssystem der gesetzlichen Krankenversicherung einbezogen. Gleichzeitig wurde aber festgelegt, dass das Geld für die psychotherapeutische Versorgung auch weiterhin ausschließlich dafür verwendet werden darf. Bereits begonnene Therapien werden zudem weitergeführt.
Entscheidend ist aber: Schwere psychische Erkrankungen sollen gerade nicht unter die Budgetierung fallen. Die Koalitionsfraktionen haben sich darauf verständigt, Leistungen für Kinder und Jugendliche, schwer psychisch erkrankte Menschen sowie besonders dringliche Fälle dauerhaft von der Budgetierung auszunehmen. Nach Ihrer Schilderung würde Ihr Fall genau zu diesem geschützten Personenkreis gehören.
Mir ist wichtig, dass niemand aus finanziellen Gründen auf notwendige psychotherapeutische Hilfe verzichten muss. Deshalb werden wir die Auswirkungen der Reform genau beobachten und dort nachsteuern, wo sich Versorgungslücken zeigen sollten.
Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Coße, MdB
Weitere Fragen an Jürgen Coße
Insgesamt kommt es aus meiner Sicht darauf an, die Finanzierung der Rente langfristig zu sichern, ohne die soziale Gerechtigkeit aus dem Blick zu verlieren. Eine Kopplung an die Lebenserwartung kann dabei ein sinnvoller Baustein sein, sie muss aber mit einem verlässlichen Rentenniveau, einer guten Absicherung für gesundheitlich belastete Beschäftigte und einer solidarischen Finanzierung verbunden werden.
Ein moderner Staat und eine moderne Verwaltung braucht Transparenz.
Trotz des funktionierenden Mechanismus zur Diätenanpassung hält sich leider hartnäckig das Bild, dass sich „die Politiker ihre Diäten selbst erhöhen“. Das entspricht nicht den Tatsachen, hat sich aber bislang kommunikativ nicht ausreichend korrigieren lassen. Ich bedaure das ausdrücklich, denn diese Verzerrung beschädigt das Vertrauen in demokratische Institutionen.
Deutschland ist aktuell nach Japan der zweitgrößte Beitragszahler zum Haushalt des IStGH und setzt sich aktiv dafür ein, dass der Gerichtshof möglichst effektiv arbeiten kann und breite Unterstützung in der Staatengemeinschaft findet. Dabei soll es meiner Ansicht nach bleiben.