Sehr geehrter Herr Weber,

vielen dank für Ihr Interesse an den laufenden Entscheidungsverfahren zum Datenschutz im Europäischen Parlament.

Bevor ich auf Ihre konkreten Fragen eingehe, möchte ich mich kurz allgemein zum Thema Datenschutz äußern. Grundsätzlich herrscht in Deutschland bereits ein sehr hohes Datenschutzniveau, womit wir zu den führenden Staaten gehören. Die Kommission hat mit ihrem Entwurf versucht, die nunmehr über 15 Jahre alte Regelung zu modernisieren und neuen technischen Entwicklungen Rechnung zu tragen. Das oberste Ziel muss ein hoher Datenschutz sein, jedoch müssen gleichzeitig auch innovative Geschäftsmodelle in Zukunft noch möglich sein. Insbesondere für kleinere und mittlere Unternehmen müssen die Regeln praktikabel sein und dürfen nicht zu unverhältnismäßigen Kosten führen. Was bei einem großen Internetunternehmen Sinn macht, könnte den Betrieb mit 100 Mitarbeitern überfordern. Daher ist unser Ziel im Parlament zu einem ausgewogenen Ergebnis zu kommen.

Im IMCO-Ausschuss habe ich mich im laufenden Verfahren nicht eingebracht, da ich hier nur stellvertretendes Mitglied bin und mein Hauptausschuss, der Ausschuss für Industrie, Energie und Forschung (ITRE), auch eine Stellungnahme verfasst. Daher bin ich auch mit den im IMCO gestellten Änderungsanträgen nicht im Detail vertraut.

Im ITRE habe ich zusammen mit der für die ALDE federführenden Kollegin aus Rumänien, Frau Adina Valean, Änderungsanträge gestellt. Wie Sie sehen werden, habe ich mich allerdings nicht für eine Streichung des Art. 79 eingesetzt, sondern lediglich für eine etwas ausgewogenere und praxisnahere Formulierung (siehe Änderungsanträge 868, 869 und 873). Die von Ihnen erwähnten Art. 72 Abs. 2 und Art. 76 Abs. 1 halte ich für wichtig und habe Sie daher unverändert belassen.

Was das sog. Forum-Shopping angeht, so wird dies in Zukunft weniger attraktiv sein. Die aktuell geltende Richtlinie musste in den Mitgliedstaaten per nationalem Gesetz umgesetzt werden. Daher kam es zu unterschiedlich hohen Datenschutzniveaus. Die neue Verordnung wird überall unmittelbar gelten, womit die rechtlichen Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten praktisch verschwinden. Zudem werden meiner Meinung nach die Forum-Shoppinggefahren etwas übertrieben dargestellt. Unternehmen legen für gewöhnlich ihre Firmenzentrale eher nach der Attraktivität der Steuersysteme fest, als nach Datenschutzaspekten - auch wenn dies für einige wenige Branchen anders sein mag.

Um Missverständnisse zu vermeiden, sollte auch erwähnt werden, dass sowohl der IMCO- als auch der ITRE-Ausschuss nur nichtbindende Stellungnahmen an den federführenden LIBE-Ausschuss abgeben.

Bei weiteren Fragen stehe ich gerne zu Ihrer Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen aus Brüssel,

Ihr Jürgen Creutzmann