Die Unterstützung deutscher Entsandter im Ausland ist mir ein Herzensanliegen.
Das kann nach meiner Sicht und der überwältigenden Meinung der internationalen Staatengemeinschaft nur die Zweistaatenlösung.
Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) ist eine zentrale Säule der bedrohten liberalen, internationalen Ordnung.
Ich halte es für richtig, vorerst keine Waffen mehr zu liefern, die in Gaza eingesetzt werden könnten, und fordere dringend mehr humanitäre Hilfe
Das Bundesverfassungsgericht muss jederzeit in vollem Umfang arbeitsfähig bleiben. Deshalb werden wir in den kommenden Sitzungswochen des Deutschen Bundestages zügig die noch ausstehende Wahl der drei Verfassungsrichterinnen und -richter vornehmen.
Wir sehen mit Sorge, dass die israelische Regierung bei ihrer Offensive zu wenig zwischen Hamas-Kämpfern und der schutzbedürftigen Zivilbevölkerung unterscheidet. Daher halte ich es für richtig, vorerst keine Waffen zu liefern, die in Gaza eingesetzt werden könnten – und fordere dringend mehr humanitäre Hilfe sowie den bestmöglichen Schutz der Zivilbevölkerung