Sehr geehrter Herr Dr. Zittlau,

vielen Dank für Ihre Anfrage! Wir Grünen sagen: Klimaschutz ist keine „Zukunftsaufgabe“ – Klimaschutz ist jetzt. Das bedeutet im Umkehrschluss: Auch Energiewende ist jetzt. Die Herausforderungen mit den bereits verfügbaren Technologien müssen wir Schritt für Schritt lösen, neuere und verbesserte Technologien müssen wir gleichzeitig weiter voranbringen, aber auf keinen Fall sollten wir dies zum Anlass nehemen, noch weiter abzuwarten.

Die vergangenen CDU-geführten Bundesregierungen haben durch vielfältige hinderliche Entscheidungen in den letzten Jahren die Energiewende verlangsamt und damit teilweise ausgebremst. Auch das Verschwinden vieler deutscher Hersteller von Solaranlagen und die Übernahme eines großen Teils des Marktes durch chinesische Anbieter wurde in diesem Kontext von der damaligen Bundesregierung verschlafen, als man womöglich noch besser hätte gegensteuern können. Natürlich würden wir es befürworten und wollen wir es fördern, dass es möglichst viele erfolgreiche deutsche Unternehmen im Eneuerbare-Energien-Sektor gibt. Aber es ist meines Erachtens auch nicht per se verwerflich, wenn günstige Anlagen aus China kommen. Aus marktwirtschaftlichen und handelspolitischen Erwägungen kommt es für mich nicht in Frage, dies vor allem aus protektionistischen Motiven komplett abzulehnen.

Aber es ist klar, für jedes Produkt muss die gesamte Nachhaltigksbilanz eingerechnet werden, von der Produktion über die Nutzung bis zu Entsorgung. Nur wenn die Gesamtbilanz stimmt, ist die klimapolitische Wirkung positiv. Das haben wir natürlich im Blick, und ich gebe Ihnen recht, dass dann ein Produkt aus China mit einer hohen Wahrscheinlichkeit eine schlechtere Bilanz hat.

Der Artikel, auf den Sie sich beziehen, stammt aus dem Jahr 2014, was bereits recht lange her ist. Ich erlaube mir daher einen allgemeineren Kommentar. Wir Grüne beobachten die Tendenz, dass in Debatten gerne einzelne, zum Teil sehr alte (zum Teil tatsächlich veraltete) Studien hervorgeholt werden, die die Risiken nachhaltigerer Technologien besonders stark herausstellen, aber vergleichbare Risiken herkömmlicher Technologien außer Acht lassen (siehe z.B. auch die Debatte E-Auto vs. Verbrenner). Im Gegenzug wird dann oft auf andere neue Technologien verwiesen, auf deren Marktreife man besser warten solle. Dafür haben wir aber - wie oben beschrieben - keine Zeit mehr. Wir müssen jetzt handeln, und mit den Technologien arbeiten, die wir schon jetzt haben. Wir müssen immer die gesamte Bilanz berücksichtigen, und an allen Stellschrauben drehen. Dazu gehört selbstverständlich auch die Weiterentwicklung neuerer oder verbesserter Technologien. Dies kann aber kein Grund für uns sein, mit der Energiewende noch weiter abzuwarten.

Mit freundlichen Grüßen

Jürgen Kretz