Frage an Jürgen Martens von Dietmar M. bezüglich Familie
Was tun die Parteien dafür, dass uns unsere behinderungsbedingten Errungenschaften auch zukünftig erhalten bleiben?
- Sächsisches Landesblindengeld
- Freifahrtberechtigung ÖPNV und Deutsche Bahn
- Rundfunk- und Fernsehgebührenbefreiung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten
Ich wünsche Ihnen viel Kraft für den bevorstehenden Wahlkampf und bedanke mich vielmals im Voraus für Ihre Antwort.
Sehr geehrter Herr Mehnert,
zunächst bitte ich um Entschuldigung für die späte Antwort auf Ihre Frage zum Erhalt des Landesblindengeldes, der Freifahrtberechtigungen im ÖPNV / Bahn und der Rundfunkgebührenbefreiung für Behinderte. Nach meiner Ansicht müssen Leistungen erhalten bleiben, die Benachteiligungen von Menschen mit Behinderungen ausgleichen sollen. Dazu gehören natürlich das Landesblindengeld und die Beförderungsbeherechtigungen im öffentlichen Personenverkehr und abhängig vom Einzelfall Gebührenbefreiungen der GEZ.
Die FDP setzt sich dafür ein allen Menschen die gleichen Chancen und Möglichkeiten zur Teilhabe am öffentlichen Leben zu schaffen. Einzelheiten dazu finden Sie sowohl im Programm der sächsischen FDP zur Landtagswahl, wie auch im Bundestagswahlprogramm der FDP.
Dazu gibt es übrigens besondere Angebote für Menschen mit Hör- und Sehbehinderungen:
Das Bundestagswahlprogramm 2009 wird in
- Kurzform digital als mp3 und als
- Video mit Untertitelung und in
- Gebärdensprache im Internet unter
http://www.fdp.de und http://www.deutschlandprogramm.de sowie
auf DVD "Wechsel-Lexikon 2009" angeboten.
Vielen Dank für Ihr Interesse und Ihre guten Wünsche
Dr. Jürgen Martens MdL
Weitere Fragen an Jürgen Martens
(...) In die heutigen Debatte um die Änderung des Infektionsschutzgesetzes wird unsere Fraktion eigene Änderungsanträge einbringen, um die Änderungen im Gesetz zum Einen verfassungsfest und zum Anderen epidemiologisch sinnvoll zu machen. (...)
(...) Preise für Diesel und Ottokraftstoff täglich erheblichen Schwankungen unterliegen (...)
Wie sie zutreffend feststellen, greift die zwangsweise Einweisung in eine Psychiatrie in erheblicher Weise in die Grundrechte der betroffenen Person ein.
(...) Wir sind eine Demokratie und dort besteht auch für die bürgerliche Mitte, zu der die FDP gehört, die Möglichkeit, einen eigenen Kandidaten für eine Ministerpräsidentenwahl aufzustellen. (...)