Frage an Jürgen Mistol bezüglich Innere Sicherheit

Portrait von Jürgen Mistol
Jürgen Mistol
Bündnis 90/Die Grünen
100 %
/ 4 Fragen beantwortet

Frage an Jürgen Mistol von manfred v. bezüglich Innere Sicherheit

Lieber Herr Mistol,

Die innere Sicherheit ist von der sozialen untrennbar. Während bei ersterer der starke Staat auftritt, zieht sich derselbe bei der zweiten immer mehr zurück( Stichwort: Eigenverantwortung)
Endet eine solche Entwicklung nicht ohne weiteres in einem Überwachungsstaat und in einem Ruin unserer sozialen Bürgerschaft gemäß Art. 20I,28I Grundgesetz?

Welche Meinung vertreten Sie zu der beabsichtigten Videoüberwachung an der Karavan-Begegnungsstätte in Regensburg? Ist das BayPAG noch als Rechtsgrundlage tauglich vor dem Hintergrund des jüngsten Urteils des Bundesverfassungsgerichts? Sind Sie der Meinung, dass der fragliche Neupfarrplatz ein Kriminalitätsbrennpunkt ist? Und schließlich: Wäre eine solche Maßnahme verhältnismäßig gerade im Hinblick auf Sinn und Zweck der Begegnungsstätte, die ja auch an die Vertreibung der Juden um 1500 erinnern und einen Beitrag zur Integration aller in R. lebenden Menschen leisten soll?

Für Ihr Engagement besten Dank.

Beste Grüße
Manfred K. Veits

Frage von manfred v. am
Portrait von Jürgen Mistol
Antwort vom
Zeit bis zur Antwort: 2 Tage 3 Stunden

Hallo Herr Veits,

wie Sie sicherlich wissen, lehnen wir Grüne eine flächendeckende Videoüberwachung ab. Auch das Pilotprojekt der bayerischen Staatsregierung zur Überwachung öffentlicher Plätze, das vor einigen Jahren in Regensburg durchgeführt wurde (und teilweise noch wird), habe ich vehement abgelehnt. Eine flächendeckende Videoüberwachung ist nach meiner festen Überzeugung mit den Freiheitsrechten des Einzelnen nicht vereinbar und würde wohl tatsächlich in einem Überwachungsstaat enden, vom angeblichen Nutzen für die Innere Sicherheit ganz zu schweigen.

Was den Synagogengrundriss auf dem Neupfarrplatz angeht, halte ich die beschlossene Videoüberwachung allerdings nicht nur für tolerierbar, sondern sogar für notwendig - leider, möchte ich hinzufügen. Auch die Synagoge in der Luzengasse wird videoüberwacht. Dies dient dem Schutz des Eigentums, dem Schutz der Synagoge und dem Schutz der Mitglieder der jüdischen Gemeinde. Ähnlich verhält es sich aus meiner Sicht mit der Karavan-Begegnungsstätte, die ebenfalls ein potenzielles Ziel rechtsextremen und antisemitischen Handelns ist.

Mit freundlichen Grüßen

Jürgen Mistol

Was möchten Sie gerne wissen von:
Portrait von Jürgen Mistol
Jürgen Mistol
Bündnis 90/Die Grünen