Frage an Jürgen Mistol von manfred v. bezüglich Innere Sicherheit
Lieber Herr Mistol,
Die innere Sicherheit ist von der sozialen untrennbar. Während bei ersterer der starke Staat auftritt, zieht sich derselbe bei der zweiten immer mehr zurück( Stichwort: Eigenverantwortung)
Endet eine solche Entwicklung nicht ohne weiteres in einem Überwachungsstaat und in einem Ruin unserer sozialen Bürgerschaft gemäß Art. 20I,28I Grundgesetz?
Welche Meinung vertreten Sie zu der beabsichtigten Videoüberwachung an der Karavan-Begegnungsstätte in Regensburg? Ist das BayPAG noch als Rechtsgrundlage tauglich vor dem Hintergrund des jüngsten Urteils des Bundesverfassungsgerichts? Sind Sie der Meinung, dass der fragliche Neupfarrplatz ein Kriminalitätsbrennpunkt ist? Und schließlich: Wäre eine solche Maßnahme verhältnismäßig gerade im Hinblick auf Sinn und Zweck der Begegnungsstätte, die ja auch an die Vertreibung der Juden um 1500 erinnern und einen Beitrag zur Integration aller in R. lebenden Menschen leisten soll?
Für Ihr Engagement besten Dank.
Beste Grüße
Manfred K. Veits
Hallo Herr Veits,
wie Sie sicherlich wissen, lehnen wir Grüne eine flächendeckende Videoüberwachung ab. Auch das Pilotprojekt der bayerischen Staatsregierung zur Überwachung öffentlicher Plätze, das vor einigen Jahren in Regensburg durchgeführt wurde (und teilweise noch wird), habe ich vehement abgelehnt. Eine flächendeckende Videoüberwachung ist nach meiner festen Überzeugung mit den Freiheitsrechten des Einzelnen nicht vereinbar und würde wohl tatsächlich in einem Überwachungsstaat enden, vom angeblichen Nutzen für die Innere Sicherheit ganz zu schweigen.
Was den Synagogengrundriss auf dem Neupfarrplatz angeht, halte ich die beschlossene Videoüberwachung allerdings nicht nur für tolerierbar, sondern sogar für notwendig - leider, möchte ich hinzufügen. Auch die Synagoge in der Luzengasse wird videoüberwacht. Dies dient dem Schutz des Eigentums, dem Schutz der Synagoge und dem Schutz der Mitglieder der jüdischen Gemeinde. Ähnlich verhält es sich aus meiner Sicht mit der Karavan-Begegnungsstätte, die ebenfalls ein potenzielles Ziel rechtsextremen und antisemitischen Handelns ist.
Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Mistol
Weitere Fragen an Jürgen Mistol
Da das Cannabisgesetz ein Bundesgesetz ist, möchte ich Sie bitten, sich mit Ihrer speziellen Fragestellung an die zuständigen Bundestagsabgeordneten zu wenden
Es besteht somit zum jetzigen Zeitpunkt das Risiko, der AfD durch einen solchen Antrag im Moment eher zu nutzen als zu schaden.
Für die Installation einer eigenen Wallbox gibt es Fördermöglichkeiten, Auskünfte dazu erhalten Sie am besten über Ihren Stromlieferanten.
(...) Die EU-Mitgliedsstaaten müssen sich auf ein gemeinsames europäisches Aufnahmeprogramm über Kontingente verständigen und rasch dezentrale Asylverfahren ermöglichen. (...)