Antwort ausstehend von Julia Scheller MLPD
Antwort 20.02.2025 von Julia Scheller MLPD
Ich werde jede Initiative für die Einleitung eines Verbots unterstützen, wobei dies ganz einfach aufgrund des besagten Artikels 139 GG durch die Bundesregierung beschlossen werden könnte.
Antwort 20.02.2025 von Julia Scheller MLPD
Ich trete für eine umfassende Reform des Strafrechts ein: Jede Form der Verherrlichung faschistischer Gewalt in Film, Fernsehen und Internet muss unter Strafe gestellt werden.
Antwort ausstehend von Julia Scheller MLPD
Antwort ausstehend von Julia Scheller MLPD
Antwort 17.09.2021 von Julia Scheller MLPD
Mit der Kandidatur zu Wahlen nutzt die MLPD ein bürgerlich-demokratisches Recht, das sie als Partei hat.