Frage an Juliane Nagel von Tom W. bezüglich Bildung und Erziehung
Hallo,
wann wird es ein Informationsfreiheitsgesetz oder ähnliches in Sachsen geben?
Die Herausgabe von Informationen über IT-Schuldienstleistungen wie Lernsax oder SchullogIn sollte möglich werden.
Bisher gibt es keine Möglichkeit die Verträge oder Eckdaten dieser Verträge zwischen öffentlicher Verwaltung und IT-Firmen als Bürger nachzuvollziehen. Es gibt lediglich den Zwang zur Nutzung (ohne Einwilligungseinholung) bei dauerhaft mangelhafter technischen Verfügbarkeit. Danke vielmals.
Grüße aus Leipzig
T. Wolf
Sehr geehrter Herr Wolf,
wir streiten seit fast 10 Jahren für ein sächsisches
Informationsfreiheitsgesetz und wissen, dass Sachsen eines der letzen
Länder ist, die dies nicht vorweisen können.
Hier können Sie unseren Vorschlag nachlesen:
http://digitaledemokratie.blogsport.eu/texte-und-reden/#verwaltung
Im Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD war die Einführung eines
solchen Transparenzgesetzes im Koalitionsvertrag 2014 - 2019 verankert,
aber es kam nicht. Im Koalitionsvertrag der Kenia-Koalition ist die
Etablierung eines Gesetzes wiederum formuliert, warten wir ab, ob sie es
diesmal bewerkstelligen, denn insbesondere die CDU sperrt sich dagegen.
Bezüglich Lern-Sax bin ich ganz ihrer Meinung. Nehmen Sie gern über
meine Mailadresse: Juliane.Nagel@slt.sachsen.de Kontakt zu mir auf, dann
können wir eine Kleine Anfrage zum Thema vereinbaren.
Herzlicher Gruss, Juliane Nagel
Weitere Fragen an Juliane Nagel
Bildung, Förderung des demokratischen Engagements und soziale Sicherheit: Das sind die besten Mittel gegen Hass, Demokratiefeindlichkeit und Missachtung der Menschenwürde.
Einen Bezug zu Medien kann ich nicht feststellen. Ich antworte präventiv aber mit der Haltung der LINKEN zum Weisungsrecht gegenüber der Staatsanwaltschaft:
Sie können diese Informationen (also Kosten/ Abrechnungen, die ihren Betriebskosten zugrunde liegen) vom Vermieter einfordern. Das ist als Mieterin ihr Recht.
Sie hat darin und viele Male auch in anderen Kontexten das massive Leid, das der russische Krieg über die Menschen in der Ukraine bringt, geleugnet und die "Interessen der deutschen Wirtschaft" gestellt. Das ist schockierend.