Frage an Kai Gehring von Heinz-Rudi S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Warum werden in Getzesentwürfen nicht die Passagen kenntlich gemacht, die den Ministerialen „in die Feder diktiert“ wurden, z.B. KPMG, Mieterschutzbund, McKinsey, ADAC, NABU etc? Dann könnte jedermann erkennen, welche Lobbygruppen „beraten“, Einfluss genommen, mitgewirkt haben. Jeder Student muss sein Quellen offen legen.
Sehr geehrter Herr Spiegel,
die grüne Fraktion im Bundestag fordert seit Jahren ein Lobbyregister und kämpft für Transparenz und demokratische Kontrolle der Interessenverbände.
Transparenz schafft Vertrauen. Ein verbindliches, gesetzliches Lobbyregister, das politische Interessensvertretung nachvollziehbarer macht, ist lange überfällig. Wir setzen uns seit langem im Bundestag für mehr Transparenz ein. Immer wieder haben Union und SPD in der Koalition die Einführung eines Lobbyregisters blockiert. Jetzt müssen den Ankündigungen Taten folgen und konkrete Vorschläge vorgelegt werden, damit wir schnellstmöglich zu einer Einführung eines Lobbyregisters kommen.
Freiwillige Vereinbarungen bringen uns nicht weiter, weil sich eben jene der Transparenz entziehen werden, die diese heute schon bekämpfen.
Mit freundlichen Grüßen
Kai Gehring
Weitere Fragen an Kai Gehring
nach Abschluss meines Diploms in Sozialwissenschaften innerhalb des Wintersemesters als Jahrgangsbester, war ich ab dem Sommersemester 2004 - nach erfolgter Aufnahme als betreuter Doktorand - weiter an der RUB immatrikuliert und schrieb, nun als Promotionsstudent, an meiner Doktorarbeit.
Die Bundesregierung setzt sich daher gemeinsam mit internationalen Partnern mit Nachdruck für einen humanitären Zugang nach Gaza ein und steht selbst bereit, Hilfe zu leisten.
aufgrund jüngerer Rechtsprechung zur Lehrverpflichtung an der HS Bund hatte das BMI geprüft, ob die Regelung durch Verwaltungsvorschrift eine ausreichend rechtssichere Rechtsgrundlage darstellt.
Das daraufhin überarbeitete Modell sieht einen für die gesamte HS Bund geltenden Rahmen der Lehrverpflichtung vor.