(...) vielen Dank für Ihre Frage. Wir Grüne wollen generell gar keine Mehrwertsteuerermäßigungen. Wir sehen den Bedarf, alle Ausnahme- und Sonderregelungen sowie Mehrwertsteuerbefreiungen (wie z.B. höchst klimaschädliche für den internationalen Flugverkehr), genauestens unter die Lupe zu nehmen und zu vereinheitlichen. (...)

(...) Fakt ist: Nur wer grün wählt, kriegt auch grüne Inhalte - einen Green-New-Deal, eine Energiewende, einen Bildungsaufbruch und mehr soziale Gerechtigkeit. Ob in der Regierung oder Opposition entscheiden Sie mit. (...)

(...) Gäbe es den idealen Körperscanner, in dem all das nicht mehr sichtbar und die Körperform nicht mehr zu erkennen ist, sondern auf dem Bildschirm nur die leeren Kleider samt Tascheninhalt und eben den gegebenenfalls verborgenen Waffen und Sprengstoffen zu sehen sind, dann kann man anfangen nachzudenken, ob das vielleicht sogar weniger in die Intimsphäre eingreift, als das haute übliche Abtasten. Aber es gibt diesen idealen Scanner nicht und deswegen heisst auch hier das Fazit: Einem erhofften Mehr an Sicherheit werden persönliche Rechte geopfert, konservative Sicherheitspolitiker fordern wieder einmal ohne Rücksicht auf Bürgerrechte jede technisch machbare Maßnahme. Wir Grünen bleiben bei unserem Nein! (...)

(...) Verfassungsrechtliche, demokratietheoretische und pragmatische Einwände lassen meine Fraktion zu dem Schluss kommen, dass es sich hierbei um keine geeignete Lösung handelt: Das Stimmrecht von Kindern würde auf die Eltern übertragen. Dieser Vorschlag, den Sie als "zweitbeste Möglichkeit" bezeichnen, untergräbt das Prinzip der Höchstpersönlichkeit der Wahl. Es kann nicht garantiert werden, dass die durch die Eltern treuhänderisch wahrgenommenen Stimmen dem Kindeswunsch entsprechen. (...)

(...) Mit dem Zuwanderungsgesetz wurde die Integrationspolitik in Deutschland auf eine völlig neue gesetzliche Grundlage gestellt: Während bis dahin kaum 10% der jährlichen NeuzuwandererInnen ein Sprachkurs angeboten wurde, erhalten nunmehr alle, die nach Deutschland einwandern, einen Rechtsanspruch für Integrationskurse. (...) Die Situation der Lehrkräfte der Integrationskurse ist nun aber – ähnlich wie die Lage von WeiterbildungsdozentInnen generell – prekär: Ausweislich des Erfahrungsberichts der Bundesregierung zu Durchführung und Finanzierung der Integrationskurse (BT-Drs. (...)

(...) wirksam zu bekämpfen: u.a. durch gesetzliche Mindestlöhne, die Entlastung von Geringverdienern bei den Sozialabgaben ("grünes Progressivmodell") und die Erhöhung des Arbeitslosengeldes II, durch bessere Bildung, eine solidarische Bürgerversicherung im Gesundheitssystem und eine Kindergrundsicherung. (...)