(...) Sie ist eine besonders schwere Menschenrechtsverletzung. Die Abschaffung der Todesstrafe in Deutschland und in Europa als essentieller Bestandteil der Menschenrechte ist eine zivilisatorische Errungenschaft. Wir setzen uns dafür ein, dass ihre Abschaffung weltweit verbindlich durchgesetzt wird. (...)

(...) Wir haben uns als erste Fraktion in dieser Legislaturperiode mit einem Antrag für mehr Presse- und Meinungsfreiheit in Kuba eingesetzt, dabei aber auch mit klaren Worten die Position der USA kritisiert. Sie finden unseren Antrag "Presse- und Meinungsfreiheit in Kuba einfordern" unter der Drucksachennummer 16/934 des Deutschen Bundestages. (...)

(...) Damit Kinder wirklich teilhaben können, muss aber die materielle Basis wirklich stimmen. Notwendig sind deshalb endlich Regelsätze für Kinder und Jugendliche, die ihren tatsächlichen entwicklungsbedingten Bedarf decken. Das ist heute leider nicht der Fall und darin sehen wir eine große Ungerechtigkeit. (...)

(...) die Konjunkturpakete I + II mit rund 80 Mrd. € Ausgaben für zwei Jahre drohen aus meiner Sicht ein teures, weitgehend wirkungsloses und unkoordiniertes Sammelsurium zu bleiben. (...)

(...) Es drängt sich bei dem Vorschlag für ein Verbot von Paint-Ball-Spielen vielmehr der Verdacht auf, dass die Bundesregierung und die Mehrheit der Bundesländer von dem eigentlichen Problem ablenken wollen: der notwendigen tiefgreifenden Reform des Waffenrechts. (...)

(...) Wir sind offen für jede Diskussion über die wirksame Bekämpfung der Kinderpornographie. Dieses Gesetz bietet dafür aber keine geeignete Grundlage. (...)