(...) Das Konjunkturpaket ist ein kraftvoller Aufschlag für mehr Klimaschutz und Zukunftstechnologien. Es ist ein echtes Kraftpaket und schafft die Voraussetzungen dafür, dass wir unsere ambitionierten Klimaziele auch im Verkehrssektor erreichen. (...)
(...) Hierzu liegen auch von uns mehrere konstruktive Vorschläge auf dem Tisch. Sie wurden von der Opposition leider abgelehnt. (...)
(...) muss die Europäische Union ihre Maßnahmen für den Ausbau ihrer Kapazitäten zur Konfliktprävention, Friedensförderung und Stärkung der internationalen Sicherheit intensivieren. (...)
(...) Die wachsende Bevölkerung bereitet schon heute vielen Ländern Afrikas massive Probleme. Wasser und Nahrung werden knapp. (...)
(...) Eine demokratische Regierung darf nicht unter Beteiligung der AfD gebildet werden oder in ihrer Regierungsarbeit von ihr abhängig sein. (...)
(...) Eine Lehre aus Thüringen muss sein, dass die Parteien der demokratischen Mitte eine neue Streitkultur finden müssen. Die demokratischen Parteien der Mitte sind Konkurrenten, aber keine Feinde. Ich möchte nicht hinnehmen, dass die Ränder weiter auf Kosten der Mitte anwachsen. (...)