Wann ist Schluss mit Erhöhung der Heimkosten
Was unternimmt die SPD ganz konkret, das die Heimkosten nicht mehr steigen. Der eine Bewohner zahlt von seinem gesparten die Heimkosten, da Rente nicht reicht, darf seinen Enkeln dafür nix schenken, der andere der evtl. Schon Harz 4 bekommen hat, da zahlt das Sozialamt die Kosten, kann nicht sein oder ? Alle Erhöhungen für das Pflegepersonal werden auf die Bewohner umgelegt, das muss endlich ein Ende haben. Sie kennen das Problem gut, nur getan hat sich gar nichts. Welche Partei kann ich nur wählen, wer nimmt sich endlich ehrlich dieses Problem an. CDU und SPD regieren schon seit Jahren zusammen, aber für die Heimkosten nix gemacht.
Sehr geehrte Frau D.,
vielen Dank für Ihre Frage zu den Heimkosten!
Ich kann Ihren Unmut über die hohen Eigenkosten bei der Altenpflege nachvollziehen. Wer seine Rente hart erarbeitet hat und nebenher noch sparen konnte, sollte nicht am Ende alles für seine Betreuung ausgeben müssen.
Darum haben wir mit der im Juni 2021 beschlossenen Pflegereform einen ersten wichtigen Impuls gesetzt. Denn im stationären Bereich wird der pflegebedingte Eigenanteil (inklusive Ausbildungsumlage) gesenkt. Und dies umso mehr, je länger man in einem Heim wohnt: Im ersten Jahr werden 5 Prozent, nach 12 Monaten 25 Prozent und nach 24 Monaten 45 Prozent übernommen. Nach drei Jahren beträgt die Entlastung an den pflegebedingten Eigenanteilen dann 70 Prozent, im Durchschnitt sind das über 600 Euro pro Monat. Von dieser höchsten Entlastungsstufe wird direkt bei Inkrafttreten am 1.1.2022 etwa jede dritte Heimbewohnerin oder Heimbewohner profitieren.
Als SPD-Bundestagsfraktion ist uns dieser Vorstoß aber noch nicht weitreichend genug. Wir fordern eine echte Deckelung des Eigenanteils, damit das Leben im Alter bezahlbar bleibt. Eine solche Reform war mit der CDU nicht möglich. Wir fordern als SPD nun eine feste Begrenzung des Eigenanteils für die Pflegebedürftigen. Alle darüber hinausgehenden pflegebedingten Kosten sollten von der Pflegeversicherung übernommen werden und dazu zählen auch die steigenden Kosten, zum Beispiel durch bessere Tarife oder Personalschlüssel.
Um dies zu finanzieren hat sich die SPD für einen Bundeszuschuss von einer Milliarde Euro eingesetzt. Langfristig wollen wir aber nicht nur eine Deckelung des Eigenanteils, sondern auch die Pflegeversicherung hin zu einer solidarischen Pflegebürgerversicherung ausbauen.
Diese Bürgerversicherung soll alle pflegerischen Bedarfe und Leistungen abdecken. Dabei ist die Deckelung des Eigenanteils für kleine und mittlere Einkommen ein erster Schritt, damit Pflege für sie bezahlbar bleibt. Die zukünftigen Kostensteigerungen werden solidarisch über einen Mix aus moderat steigenden Pflegeversicherungsbeiträgen und einem dynamischen Bundeszuschuss finanziert. Damit wollen wir sicherstellen, dass gute und bezahlbare Pflege selbstverständlich ist und gleichzeitig Pfleger:innen angemessen entlohnt werden.
Gerne stehe ich Ihnen für Rückfragen jederzeit in einem persönlichen Gespräch zur Verfügung.
Nette Grüße
Karamba Diaby
Weitere Fragen an Karamba Diaby
Mit dem Cannabisgesetz wurde das Bundesnichtraucherschutzgesetz auf Tabakerhitzer, E-Zigaretten und Produkte, die in Verbindung mit Cannabis geraucht oder verdampft werden, ausgeweitet.
Der Bund kann nicht direkt auf viele Bereiche des Bildungssystems durchgreifen. Allerdings haben wir Möglichkeiten, die Länder zum Wohl unserer Schülerinnen und Schüler zu unterstützen und gemeinsam mit ihnen Projekte umzusetzen.
Die freiwillige Rückkehr soll gefördert werden, Abschiebungen das letzte Mittel bleiben.
Waffenruhen oder sogar ein Waffenstillstand hängen jedoch davon ab, dass die Hamas endgültig die Waffen niederlegt und sich von ihrem Ziel verabschiedet, Israel vernichten und die jüdische Bevölkerung auslöschen zu wollen.