Wie werden sie als Abgeordneter zum Gesetzesvorhaben der Aufweichung des Klimaschutzgesetzes und speziell der verbindlichen Sektorenziele stimmen und weshalb?
Warum muss ausgerechnet eine Rot-Grün-Gelbe Regierung das Klimaschutzgesetz aufweichen?
Wenn die Opposition das vor hätte, würden sie wahrscheinlich schärfsten Protest einlegen...
Sehr geehrter Herr R.
vielen Dank für Ihre Anfrage. Es war die SPD, die gegen harten Widerstand der Union in der letzten Legislaturperiode ein Klimaschutzgesetz erkämpft hat. Für dieses Gesetz werden wir auch weiterhin eintreten. Klar ist nämlich: Wir müssen den Ausstoß von Treibhausgasen reduzieren und uns an den Klimawandel anpassen.
Entgegen der vielfach erhobenen Behauptung, die Sektorziele würden abgeschafft werden, haben wir ihre Beibehaltung vereinbart. Wir müssen aber anerkennen, dass die Pflicht, bei Zielverfehlung jährlich neue Programme in einzelnen Sektoren aufzulegen, nicht automatisch zur Einhaltung unserer Klimaziele führt. Insbesondere im Gebäude- und Verkehrsbereich sind neben kurzfristigen Maßnahmen insbesondere auch mehrjährige Programme erforderlich, die erst mittelfristig ihre Wirkung entfalten können. Deshalb wollen wir das Klimaschutzgesetz weiterentwickeln und besser machen.
Sollten Sie weitere Fragen haben, empfehle ich Ihnen den Kontakt zu meinem Fraktionskollegen Macit Karaahmetoğlu, der Ihr Bundestagsabgeordneter vor Ort ist.
Nette Grüße
Karamba Diaby
Weitere Fragen an Karamba Diaby
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