(...) Wikileaks-Gründer Julian Assange wartet in einem britischen Gefängnis auf den Prozess um seine Auslieferung. In diesem Zusammenhang muss gewährleistet werden, dass ein faires Verfahren eingehalten wird und seine Haftbedingungen verbessert werden. (...)
(...) Ich sehe das ein wenig anders: Die unzureichende Treffgenauigkeit des Systems und der massive Eingriff in die Privatheit stellen eine Gefahr dar. (...)
(...) der UN-Sonderberichterstatter zu Folter hat festgestellt, dass Julian Assange Folgen von psychologischer Folter aufweist und dringend aus der Haft entlassen werden muss. (...)
(...) Ich habe das Vorhaben, die Umsatzsteuer auf Erzeugnisse für Zwecke der Monatshygiene von 19 auf 7 Prozent zu senken, unterstützt. (...)
(...) Eine Übergangsfrist war aus meiner Sicht nun erforderlich, da die derzeit verfügbaren Alternativen zur betäubungslosen Kastration den Anforderungen der Praxis nicht genügen. (...)
(...) Es handelt sich dabei um ein internationales Abkommen, das reguläre Migration unterstützen und irreguläre Migration verhindern will. Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt den UN-Migrationspakt, an dessen Konzeption die Bundesregierung mitgewirkt hat. (...)