(...) Ich stimme mit meiner Kollegin Daniela Kolbe überein, die die Enquete-Kommission geleitet hat und fordert, dass wir eine KI brauchen, die den Menschen in den Mittelpunkt stellt, der man vertrauen kann und die eine sinnvolle Unterstützung unserer Gesellschaft ist. (...)

(...) Stattdessen haben wir durchsetzen können, dass es bald Kaufprämien für E-Autos gibt. Gemeinsam mit der bestehenden Herstellerprämie beträgt die Förderung bis zu 9.000 Euro. (...) 

(...) Weitere 2 Milliarden Euro sollen für den Ausbau der Ganztagsbetreuung und die Digitalisierung der Schulen zur Verfügung gestellt werden. (...)

(...) In der derzeitigen Kommunikations- und Diskussionskultur im Netz ist nicht selten ein hasserfüllter Ton festzustellen, der wiederum andere Nutzerinnen und Nutzer davon abhält, ihre Meinung frei und offen zu äußern aus Angst, Opfer von Anfeindungen oder Bedrohungen zu werden. (...)

(...) Der Antrag der Bundestagsfraktion Bündnis90/Die Grünen zielte auf einen Alleingang Deutschlands ab. Gleichzeitig gab es zu dieser Zeit schon Gespräche mit anderen EU-Mitgliedsstaaten, um eine solidarische und mit ihnen abgestimmte Lösung mit Blick auf die Aufnahme von Geflüchteten zu finden. (...)

(...) Wie Sie sicherlich mitverfolgt haben, wurde bei der Abstimmung am 16.1.2020 eine Entscheidung gefällt: Der Gesetzentwurf zur sog. Einwilligungslösung hat eine Mehrheit gefunden. Die Lösung über eine sog. (...)