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SPD
• 22.03.2024

Der Bund kann nicht direkt auf viele Bereiche des Bildungssystems durchgreifen. Allerdings haben wir Möglichkeiten, die Länder zum Wohl unserer Schülerinnen und Schüler zu unterstützen und gemeinsam mit ihnen Projekte umzusetzen.

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SPD
• 18.01.2024

Waffenruhen oder sogar ein Waffenstillstand hängen jedoch davon ab, dass die Hamas endgültig die Waffen niederlegt und sich von ihrem Ziel verabschiedet, Israel vernichten und die jüdische Bevölkerung auslöschen zu wollen.

Frage von Philipp R. • 12.01.2024
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SPD
• 19.01.2024

Wir setzen uns für die Prüfung eines Parteiverbotsverfahrens gegen die AfD ein, insbesondere in Hinblick auf die Landesverbände, die als gesichert rechtsextrem gelten.

Frage von Chris B. • 11.01.2024
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SPD
• 12.01.2024

Im Gesamtprozess waren einerseits die Abstimmungen auf EU-Ebene, andererseits die Diskussionen innerhalb der Fraktionen, zwischen Regierung und Opposition sowie in den föderalen Strukturen der Bundesrepublik für die Verschiebungen ursächlich

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