Sehr geehrter Herr Dr. Lamers

in Ihrer Antwort auf meine Anfrage zum Verhältnis von NATO und EU zur russischen Förderation erwähnen Sie, daß sich Georgien von Rußland bedroht fühle, da es die georgischen Grenzen nicht akzeptiere. Die Grenzen der Länder der ehemaligen Sowjetunion sind nach deren Zerfall umstritten, da es dort eine Vielfalt von untereinander zerstrittenen Ethnien und Völker gibt, die sich, teilweise mit militärischer Gewalt, um territoriale Ansprüche streiten. Würden Sie das als Berechtigung für den brutalen Überfall Georgiens auf Südossetien werten, wo unbewaffnete Zivilisten unter dem Einsatz von Raketenwerfern beschossen und getötet wurden? Auf diesen von mir erwähnten Umstand waren Sie in Ihrer Antwort nicht eingegangen, daß es der georgische Angriff auf Südossetien war, welcher zum Kaukasus-Konflikt geführt hatte. Sind Sie ebenfalls der Meinung, daß man auf Grund dieser Kriegsschuld darauf verzichten sollte, die georgische Regierung, solange sie von einem offenkundigen Hasardeur wie Saakaschwili geführt wird, mit Waffenlieferungen zu unterstützen oder solche zu unterbinden?

Sind Sie sich weiterhin der Tatsache bewußt, daß die NATO auf Grund der Beistandsverpflichtungen innerhalb des Bündnisses in einen direkten militärischen Konflikt mit der Russischen Föderation verwickelt gewesen wäre, hätten sich diejenigen durchgesetzt, die für einen NATO-Beitritt der Georgiens plädiert hatten? Unterstützen Sie in Anbetracht dieser Tatsache weitere Beitrittsverhandlungen Georgiens zur NATO, so wie das nach meinem Kenntnisstand die Politik der USA ist, oder sind Sie dafür, auf derartige Verhandlungen, zumindest in absehbarer Zeit, zu verzichten?

Ich hätte außerdem noch die Frage an Sie, ob Sie die Errichtung von militärischen Stützpunkten der USA und der NATO an den Grenzen Rußland nicht ebenfalls als ein Signal betrachten, das kaum hilfreich ist, die Einkreisungsängste Rußlands zu zerstreuen.

Mit freundlichen Grüßen
Sven Rüger