Frage an Karl A. Lamers von Hardy R. bezüglich Wirtschaft
Guten Tag sehr geehrter Herr Dr. Lamers,
Deutschland gilt seit langer Zeit als einer der größten Waffenproduzenten und Waffenexporteure weltweit. Wieso stellen wir dies nicht ein und besinnen uns zur Gänze auf die von uns selbst so hoch gehaltene Diplomatie? Ich finde es scheinheilig, gegen Krieg zu mahnen und gleichzeitig viele Staaten direkt oder indirekt mit deutschen Waffen zu versorgen.
Über Ihre Einordnung dieses Sachverhaltes würde ich mich sehr freuen.
Mit bestem Gruß
Hardy Reckling
Sehr geehrter Herr Reckling,
vielen Dank für Ihre Frage vom 10. April zum Thema Waffenexporte.
Das deutsche Kriegswaffenkontrollgesetz setzt dem Export von Rüstungsgütern einen engen rechtlichen Rahmen. Der Begriff der Rüstungsgüter ist bewusst breit gefasst, um beispielsweise auch sogenannte „Dual-Use-Güter“, also Komponenten, die sowohl für zivile als auch militärische Zwecke genutzt werden können, zu erfassen.
Die Anträge werden intensiv geprüft. Anfragen aus Nicht-NATO- und Nicht-EU-Staaten (sogenannten Drittstaaten) unterliegen einer besonderen Evaluation. Sind sich die an der Entscheidungsfindung beteiligten Ministerien (Bundesministerium der Verteidigung, Bundesministerium für Wirtschaft und Energie sowie das Auswärtige Amt) einig, erfolgt eine Genehmigung. Bei kritischen Exportanfragen wird der Bundessicherheitsrat befasst.
Deutschland verfügt über eine hochtechnologisierte Verteidigungsindustrie, deren Know-How weltweit geschätzt wird und von der zehntausende Arbeitsplätze abhängen. Davon profitiert in allererster Linie die Bundeswehr. Bei den darüber hinausgehenden Exportentscheidungen wägt die Bundesregierung genau ab. So wurden seit Anfang 2016 11 Exportanträge des NATO-Partners Türkei vor dem Hintergrund des Kurdenkonflikts sowie der Menschenrechtslage abgelehnt.
Mit freundlichen Grüßen
Prof. h. c. Dr. Karl A. Lamers
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