Frage an Karl Freller von Jürgen G. bezüglich Umwelt
Sehr geehrter Herr Freller,
die Aufdeckung des Dieselskandals liegt nun gut drei Jahre zurück. Die überwiegende Mehrzahl der vom Skandal betroffenen Bürger hat keinerlei Verständnis für den Schutz der Automobilindustrie durch die Politik, aber auch nicht für die offensichtliche Untätigkeit der Politik.
In diesem Kontext gibt der Verkehrsminister einer renomierten Automobilzeitschrift (AUTO motor und sport; Juni 2018) ein Interview welches m.E deutlich die geringe fachliche Kompetenz des Verkehrsministers für die Beurteilung technischer Prozesse in dieser Angelegenheit zeigt. Ein (ganzseitig) smart lächelnder Herr Scheuer verbreitet in diesem Beitrag ungeheuerliche Argumentationen ohne jedoch diese mit nachvollziehbaren Inhalten zu hinterlegen.
Nachdem Herr Scheuer nun die gleichen Argumente im Fernsehen wiederholte, hat mich das sehr geärgert. Mein Schreiben an den Verkehrsminister blieb bislang unbeantwortet. Daher möchte ich Sie bitten, mir als Wähler, ihre Stellung zu einigen Aussagen des Herrn Scheuer zu erläutern.
Im Juni 2018 stellt er fest „Wir haben noch keine abgestimmte Meinung in der Bun-desregierung“ (Zitat S. 32, Auto motor sport ,Juni 2018). Das ist ja in Sich schon unglaublich. 2007 wurden auf europäischer Ebene Regelungen für Schadstoffminderungssysteme unterschrieben. Diese Regelungen wurden von der Politik und der Automobilwirtschaft erarbeitet.
Nach drei Jahren Bedenkzeit formuliert ein Fachminister „Wir haben in der Bundesregierung noch keine abgestimmte Meinung“ und fügt gleich drei Problemfelder hinzu.
1. Es bestehen rechtliche Bedenken
2. Es bestehen finanzielle Bedenken
3. Es bestehen technische Bedenken
Könnten Sie mir bitte sagen, wie Sie zu diesen Bedenken stehen und mir verständlich diese Bedenken erläutern.
Mit freundlichem Grüß
J. G.
Weitere Fragen an Karl Freller
Wie Sie bereits sicher vernommen haben, werden die russischen Banken, die bereits von der internationalen Gemeinschaft sanktioniert sind, vom internationalen Zahlungssystem SWIFT ausgeschlossen.
Bayern steht zur Frage einer möglichen Verlängerung des Zeitraums des Genesenenstatus in engem Austausch mit den anderen Ländern und dem Bund.
Approbierte Tierärztinnen und Tierärzte sind aufgrund ihres Studiums in notwendigem Maße sach- und fachkundig, um apothekenpflichtige Arzneimittel eigenverantwortlich einzusetzen und am Arzneimittelverkehr teilzunehmen.
(...) Sollte diese am Wahlabend nicht erreicht werden, müssen selbstverständlich Koalitionsgespräche geführt werden. Eine Koalition mit den Grünen scheint für mich als CSU-Abgeordneter derzeit aber sehr unwahrscheinlich, da das von den Grünen beschlossene Wahlprogramm in vielen Punkten gänzlich konträr zur Programmatik der CSU ist - in Worten von Ministerpräsident Dr. Markus Söder ein "Anti-CSU-Programm", beispielsweise in eminent wichtigen Bereichen wie Sicherheit, Zuwanderung, Bildung, Verkehr, Flächennutzung, etc. (...)