Frage an Karl-Heinz Brunner von Anton W. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Brunner,
wie stehen Sie, wie steht die SPD zu Lobbyismus und Firmenspenden an politische Parteien?
Wie verhindern Sie effektiv die Einwirkung der (zahlenden) Wirtschaft und deren Lobbyisten auf die Entstehung und Verabschiedung von Gesetzen?
Mit freundlichen Grüßen
A. W.
Sehr geehrter Herr W.,
für Ihre Anfrage zum Thema Lobbyismus und Firmenspenden bedanke ich mich bei Ihnen. Wir Sozialdemokraten haben dazu eine ganz klare Position - Lobbyismus muss kontrolliert und ordentlich geregelt werden, z.B. durch ein zentrales Lobbyregister.
Gespräche und Treffen mit Lobbyisten gehören zum politischen Alltag eines Abgeordneten. Die Lobbyisten versuchen den Entscheidungsträgern in Parlamenten und Ministerien gezielt ihre Interessen bei Gesetzgebungsverfahren darzulegen. Lobbyismus steht folglich immer im Spannungsfeld zwischen berechtigter Einflussnahme und versuchter Manipulation, also einer möglichen Gefährdung demokratischer Grundprinzipien. Deswegen wollen wir eine „exekutive Fußspur” einführen. Hierdurch wollen wir für alle offenlegen, welchen Beitrag externe Interessenvertreterinnen und Interessenvertreter bei der Ausarbeitung eines Gesetzentwurfs geleistet haben. Damit werden Entscheidungsprozesse nachvollziehbar. Dazu gehört auch ein verpflichtendes Lobbyregister beim Deutschen Bundestag, das wir einrichten wollen. Die Öffentlichkeit soll Auskunft darüber erhalten, welche Interessenvertretung mit welchem Budget für wen tätig ist.
Dies deckt sich auch mit unserer Position bei Parteispenden. Hier wollen wir künftig eine jährliche Höchstgrenze von 100.000 Euro pro Spenderin oder Spender einführen. Zudem wollen wir Sponsoring im Parteiengesetz regeln und die Einnahmen daraus im Rechenschaftsbericht veröffentlichen. Eine strengere Regelung bei Parteispenden würde in erster Linie die CDU/CSU und die FDP treffen: Laut Bundestagsverwaltung erhielt die CDU bisher im Wahljahr 2017 über 2,2 Millionen Euro, die FDP knapp 1,7 Millionen Euro. Die SPD mit 270.000 Euro und die Grünen mit 100.000 Euro erhielten im Vergleich nur einen Bruchteil davon. Den Bedarf an mehr Transparenz erkennt man aber insbesondere an der AfD. LobbyControl geht davon aus, dass sie mithilfe eine Geflechts an Agenturen und Vereinen, Goldhandel mehrere Millionen Euro an Wahlkampfhilfe am Parteispendengesetz vorbei erhielt.
Bei Fragen und Rückmeldungen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.
Mit besten Grüßen
Karl-Heinz Brunner
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