Sehr geehrter Herr Sparn,

zunächst möchte ich Ihnen für Ihre Frage danken.

Zuerst ist festzustellen, dass die soziale Pflegeversicherung die Folgen des demographischen Wandels und des pflegerisch-technischen Fortschritts nicht allein bewältigen kann. Die Finanzierung der Pflege stößt bereits heute – noch bevor die geburtenstarken Jahrgänge der Babyboomer pflegebedürftig werden – an ihre Grenzen und es drohen in der Pflegeversicherung ebenso wie in der Gesetzlichen Krankenversicherung in der Zukunft Beitragserhöhungen.
Daher haben wir als FDP-Fraktion im Februar 2019 in einem Antrag für mehr Transparenz in der Pflege plädiert (siehe BT-Drucksache 19/7691). In diesem Antrag haben wir die Bundesregierung unter anderem dazu aufgefordert „den Bedarf zur privaten Pflegevorsorge offen zu kommunizieren“, „kapitalgedeckte Instrumente der Pflegeversicherung wie den Pflegevorsorgefonds weiterzuentwickeln“, „steuerliche Anreize zur privaten Pflegevorsorge zu erhöhen“ sowie „die gesetzlichen Rahmenbedingungen für die Beitragssatzanpassungen der privaten Pflegeversicherung zu verändern, um die Beitragssatzentwicklung zu glätten“.
In der vergangenen Woche hat die Bundesregierung nun lediglich kleine Reformschritte präsentiert mit denen die Finanzierungslücke in der Pflege durch Zuschüsse nur für den Moment geschlossen wird, eine wirkliche Lösung aber weiter aufgeschoben wurde.
Die Finanzierung der Pflege muss für die Zukunft gesichert werden und dabei generationengerecht ausgestaltet sein. Dafür setzen wir uns als FDP-Fraktion ein.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort weitergeholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Karsten Klein