Wie viel verdienen sie
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Die Abgeordnetenentschädigung beträgt seit dem 1. Juli 2022 monatlich 10.323,29 Euro und ist einkommensteuerpflichtig. Zur Entschädigung kommt eine steuerfreie Aufwandspauschale als Teil der so genannten Amtsausstattung hinzu. Diese Pauschale wird jährlich zum 1. Januar an die Lebenshaltungskosten angepasst und liegt derzeit bei 4.583,39 Euro monatlich. Davon müssen alle Ausgaben bestritten werden, die zur Ausübung des Mandates anfallen: vom Wahlkreisbüro über den zweiten Wohnsitz in Berlin bis hin zum Büromaterial im Wahlkreis sowie Kosten der Wahlkreisbetreuung.
Ausführlichere Informationen sowie die entsprechenden Rechtsgrundlagen finden sich auf der Homepages des Deutschen Bundestages:
https://www.bundestag.de/abgeordnete/mdb_diaeten/mdb_diaeten-214848
Weitere Fragen an Karsten Klein
Es ist nicht sinnvoll, eine allgemeine Verurteilung der mehr als 150 Auslandshandelskammern (AHK), Delegationen und Repräsentanzen vorzunehmen
Die Hürden für ein solches Verfahren sind sehr hoch. Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Mal ein Verbot der NDP abgelehnt. Insofern ist ein erfolgreiches Verbot keineswegs sichergestellt.
Seien Sie sich versichert, dass wir als FDP-Bundestagsfraktion gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern im Rahmen der Möglichkeiten daran arbeiten, die Forschung im Bereich Long COVID und auch ME/CFS zu unterstützen.
Wohl keine andere Regierung der vergangenen Jahrzehnte war mit so schwierigen Herausforderungen und so großen Problemen konfrontiert, wie diese Koalition.