Frage an Katalin Gennburg von Georg W. bezüglich Innere Sicherheit
Es ist wohl unstrittig, dass der Görlitzer Park zu einem Hauptumschlagplatz für Drogen und damit einhergehender Kriminalität geworden ist. Nun liegt der Park in Kreuzberg. Diese Angelegenheit wird aber leider immer mehr auch ein Problem auf Treptower Seite. Und zwar auf dem vom Görlitzer Park ausgehenden alten Bahndamm entlang der Kiefholzstraße und im Schlesischen Busch. Einige Anwohner sind auch hier bereits extrem genervt. Niemand möchte solche Zustände wie auf Kreuzberger Seite.
Mich würde interessieren, was können Sie oder Ihre Partei tun, damit es nicht auch bei uns zu solchen Verhältnissen kommt.
Ich darf daran erinnern, dass es sich um ein Areal unweit der Bouché-Grundschule handelt. Ich stelle diese Frage allen Direktkandidaten im Wahlkreis, um mir ein Gesamtbild der einzelnen Standpunke machen zu können. Ich denke, dass dieses Thema in Alt-Treptow in Zukunft an Bedeutung gewinnen wird. Vielen Dank für Ihre Antwort.
Sehr geehrter Herr W.,
vielen Dank für die Frage. Wenn wir heute auf den Görlitzer Park schauen und die Situation bewerten, dann muss man klar sagen, dass die Law-And-Order-Politik eines Innensenators Frank Henkel in der SPD-CDU-Koalition völlig verfehlt ist. Die Einstufung als Null-Toleranz Zone dieses Kiezes hat nichts gebracht außer der Ausweitung des Drogenverkaufs in umliegende Ecken. Weder mit Polizei allein, noch mit landschaftsgärtnerischen Maßnahmen - wie das Rückschneiden von Büschen - bekommt man die Situation in den Griff, dass hier etliche junge Menschen versuchen Geld zu verdienen, welches sie auf legalem Wege verweigert bekommen. Demnach braucht es erst einmal eine Integrationspolitik, die den Ankommenden auch Teilhabe ermöglicht. Die LINKE hat dazu einen Vorschlag unterbreitet: http://www.die-linke-berlin.de/nc/politik/presse/detail/artikel/ankommen-teilhaben-bleiben-4/
Darüber hinaus müssen wir uns mit der Frage befassen, ob eine liberale Drogenpolitik vielleicht dazu führte, dass KonsumentInnen entkriminalisiert werden und es legale Wege für den Drogenerwerb gibt. Dazu gibt es seit vielen Jahren eine Diskussion und sie begründet sich auch darin, dass die Kriminalisierung einerseits Menschenleben zerstört und Lebensläufe verbaut und andererseits auch immense Steuergelder verschlingt, wenn KonsumentInnen wegen ein paar Gramm Haschisch angeklagt werden und Gerichtskosten etc. anfallen.
Schlussendlich braucht es für den Görlitzer Park eine Entwicklungsperspektive, die nicht an den jetzigen NutzerInnen vorbei geht. Damit meine ich, dass eine Planungsverfahren für Umgestaltungen und Verbesserungen im Park alle mit einzubeziehen hätte - auch die DrogenverkäuferInnen, die AnwohnerInnen selbstverständlich, umliegende Gewerbetreibende und Kinder die den park ebenfalls nutzen etc. Ein Vorbild dafür ist das Planungsverfahren am Leopoldplatz. Ich habe dazu bereits vor drei Jahren mit KollegInnen einen Artikel geschrieben. Diesen finden Sie hier: https://www.neues-deutschland.de/artikel/971258.wie-sieht-der-goerli-fuer-alle-aus.html?sstr=görli
Um die Komplexität des Themas wissen wir sicher alle. Ich hoffe Ihnen mit meinen Antworten ein paar Anregungen gegeben zu haben.
Mit freundlichen Grüßen,
Katalin Gennburg
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