Frage an Katarina Barley von Tobias O. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Question

Frage von Tobias O. • 19.11.2018

Frage an Katarina Barley von Tobias O. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Liebe Frau Barley,

ich bin entsetzt. Mit Schrecken, habe ich den Artikel über die Untergrundarmee/Schattenarmee in der Bundeswehr gelesen. Ich möchte gerne wissen, was die Opposition tut, um mir als Bürger wieder ein Vertrauen in die Bundeswehr, den MAD und die Rechtsstaatlichkeit zu geben.
Nach dem NSU-Prozess und dem Verschwörungstheoretiker als Verfassungsschutzpräsidenten, liegt der Eindruck nahe, das es einen massiven Kontrollverlust des Staates in seinen eigenen Institutionen gibt. Hier scheint es durchaus möglich zu sein, weder demokratietreu noch rechtstaatliche Meinungen zu vertreten. Was setzt die Opposition diesen demokratiefeindlichen Strukturen entgegen?
Was wird getan gegen NAZIS und Verfassungsfeinde in KSK, Bundeswehr und Verfassungsschutz?
Was wird getan um Politiker*innen gegen diese Strukturen zu schützen?
Was wird getan um dieses Thema gesellschaftliche zu diskutieren?

https://www.focus.de/politik/deutschland/politik-die-verschwoerung_id_9879853.html
https://www.taz.de/Rechtes-Netzwerk-in-der-Bundeswehr/!5548926/

Katarina Barley · Accepted Answer

Sehr geehrter Herr O.,

vielen Dank für Ihre Anfrage bezüglich der Presseberichterstattung über ein rechtes Untergrundnetzwerk innerhalb der Bundeswehr. Es muss jetzt geprüft werden, ob sich die Aussagen in der Presse bewahrheiten. Dies erfolgt gerade von Seiten des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) und des Bundeskriminalamts (BKA). Erst, wenn alle Fakten geprüft wurden und Fragen aufgelöst sind, können wir notwendige Schlussfolgerungen ziehen.

Mit freundlichen Grüßen,

Katarina Barley

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