Frage von Gerald S. • 11.12.2022
Antwort von Katarina Barley SPD • 17.03.2023
Es ging mir mit meiner Antwort nicht darum, „mit Dreck zu werfen“, sondern um eine angemessene Einordnung des Falls Kaili in das Gesamtproblem
Es ging mir mit meiner Antwort nicht darum, „mit Dreck zu werfen“, sondern um eine angemessene Einordnung des Falls Kaili in das Gesamtproblem
Die Europäische Union hat spät begonnen, sich dagegen zu wehren. Aber mittlerweile stehen uns dafür einige Instrumente zur Verfügung.
Bei der Abstimmung über die Annahme des Vorschlags der TFR-Regulierung im LIBE-Ausschuss habe ich für die Annahme gestimmt.
Ihre Forderung nach der Schließung von Steuerschlupflöchern ist richtig und wird von meiner Fraktion, der S&D-Fraktion, regelmäßig gestellt.