Wie kann man juristisch auch durchsetzbar, endlich Tier- und Naturschutz mit den Bedürfnissen unserer Gesellschaft gleichberechtigt verbinden?
Sehr geehrter Herr H.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage, die ich hoffentlich richtig verstanden habe.
Wir Grünen setzten uns bereits seit vielen vielen Jahren für mehr Verbindlichkeit im Tierschutz ein.
Unser Ziel ist es, quer durch alle landwirtschaftlichen Branchen das Wohlergehen der Tiere zu verbessern, denn noch immer hat das Tierwohl nicht überall einen hohen Stellenwert. Noch immer kommt es dazu, dass Tiere in der Haltung, der Produktion, der Zucht, auf langen Transportwegen und bei der Schlachtung leiden.
Wir wollen den Umstieg von der konventionellen zur ökologischen Tierhaltung erleichtern und fördern, etwa durch den Aufbau einer Umstiegsplattform zum Informations- und Erfahrungsaustausch. Für Landwirt*innen soll außerdem der Wechsel hin zu ökologischen Landwirtschaftsformen der Nahrungsmittelproduktion gefördert werden. Instrumente wie die Tierwohlabgabe oder die Gemeinwohlprämie können hierfür die notwendige Un- terstützung geben.
Wir nehmen die Empfehlungen der Borchert-Kommission ernst. Wir setzen uns für den langfristigen Umbau zu mehr artgerechter Tierhaltung (Stufe 3 / 4) ein. Dazu werden wir uns auf Bundesebene für ein eigenständiges Finanzierungsinstrument, wie zum Beispiel eine Tierwohlabgabe, einsetzen. Wenn das Immissionsschutzrecht dieser Tierhaltung entgegensteht, werden wir uns im Bund für notwendige emissionsrechtliche Anpassun- gen im Bau- und Umweltrecht einsetzen.Bisher werden ca. 90 Prozent der Schweine in Haltungsform 1 gehalten. Damit sich daran schnell etwas ändert, sollen im ersten Schritt Betriebe mit schwierigen Voraussetzungen wenigstens schnellstmöglich die Stufe 2 um- setzen.
Um in Schleswig-Holstein neue Erkenntnisse in Hinblick auf das Tierwohl zu erlangen, wollen wir die universitäre Forschung zur Vermeidung von Stress, Leid und Schmerzen in der Nutztierhaltung mit dem Ziel fördern, die Haltungsbedingungen in allen Bereichen der Landwirtschaft langfristig zu verbessern.
Tier-und Umweltschutz ist Menschenschutz, das müssen wir verstehen und entsprechend handeln.
Eine kranke Umwelt und Landwirtschaft kann keine gesunde Gesellschaft ernähren.
Haben Sie erneut vielen Dank für Ihre Frage.
Katharina Bartsch
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