Sehr geehrter Herr K.,

vielen Dank für Ihre Frage auf Abgeordnetenwatch.de zu einer Stadtbahn über die neue Leverkusener Rheinbrücke.

Die Planungen zur neuen Rheinbrücke werfen eine Menge Fragen auf. Beispielsweise darüber wie der gesundheitliche Schutz der Anwohner am besten gewährleistet werden kann oder wie mit den möglichen Gefahren der in unmittelbarer Umgebung befindlichen ehemaligen Giftmülldeponie in der „Dhünnaue“ umgegangen wird. Ich spreche mich in diesem Zusammenhang klar gegen eine Brückenplanung aus, die einen nicht kalkulierbaren Eingriff in die ehemalige Giftmülldeponie der Bayer AG in der "Dhünnaue" vorsieht.

Dennoch bietet der Neubau der Brücke auch Chancen ein schlüssiges Gesamtkonzept zu entwickeln, das den Ansprüchen an eine moderne Mobilität entspricht. Ich halte einen Ausbau der Schieneninfrastruktur für eine gute Idee um dies zu erreichen und um für eine Entlastung der Autobahnbrücke zu sorgen.
Allerdings muss berücksichtigt werden, dass die Planung einer Straßenbahnverlängerung in der Regel sehr viel Zeit in Anspruch nimmt und der Planungsprozess der Brücke bereits weit fortgeschritten ist. Eine Neuplanung würde deutliche Mehrkosten und Verzögerungen nach sich ziehen. Beim Neubau der Rheinbrücke ist aber eine schnelle Umsetzung gefragt. Die derzeitige Teilsperrung verursacht erhebliche Umleitungsverkehre, hohe Kosten für Unternehmen, eine massive Umweltbelastung und hohe Stressfaktoren durch den tagtäglichen Stau und den Lärm.

Natürlich darf die Dringlichkeit einer Lösung aber nicht zu einer schlechten Umsetzung führen, bei der berechtigte Interessen der Anwohner*innen unberücksichtigt bleiben. Deshalb halte ich es auch für einen Fehler, dass eine Stadtbahn bei den Planungen der Brücke nicht berücksichtigt wurde. Dies ist unter anderem auch Verkehrsminister Alexander Dobrindt geschuldet, der ein stark beschleunigtes Planungsverfahren verantwortet hat, das kaum Raum für die Prüfung alternativer Konzepte zuließ.
Ich habe zudem starke Zweifel, dass ein Neubau der Brücke mit 12 Spuren sinnvoll ist. Ich befürworte zudem eine Prüfung weiterer Alternativen, die z.B. ergänzend zum Bau einer Brücke in jetziger Größe noch einen Tunnel unter dem Rhein vorsieht. Durch einen Tunnel ließe sich auch gesundheitsgefährdender Feinstaub abfangen.

Um Mobilität zu gewährleisten, die nicht nur auf dem Auto beruht, haben wir GRÜNE uns bereits für deutlich breitere Fuß- und Radwege als bislang geplant eingesetzt. Die Rheinbrücke könnte Teil einer Radschnellverbindung sein und so die Mobilität auf umweltfreundliche Weise erleichtern.
Zudem wird gerade die Einrichtung einer Wasserbusverbindung geprüft, die perspektivisch Linienverbindungen innerhalb Kölns sowie mit dem Rhein-Sieg-Kreis, der Stadt Bonn, aber auch der Stadt Leverkusen beinhalten könnte. Hierbei könnte es sich um eine Alternative handeln, die einem schnellen Bau der Rheinbrücke nicht im Wege steht und dennoch zu einer Verbesserung der Mobilität führen kann. Um den ÖPNV zu stärken, könnte beispielsweise auch über eine Schnellbusverbindung über die Brücke nachgedacht werden, die Leverkusen mit dem Kölner Norden verbindet.
Wir GRÜNE werden den Prozess des Neubaus der Rheinbrücke fortlaufend begleiten. Die Frage der genauen Trassenführung ist noch nicht entschieden, wir werden uns dafür einsetzen, dass die Vorgänge alle transparent und unter externer fachlicher Begleitung (bspw. bei der Erstellung eines Bodenschutzkonzeptes) erfolgen.

Ich versichere Ihnen, dass ich mich nach der Wahl für Lösungen einsetzen werde, die den ÖPNV zwischen Merkenich und Leverkusen stärken.

Mit freundlichen Grüßen,

Katharina Dröge