Liebe Frau W.

vielen Dank für Ihre Nachricht. Mit großer Sorge haben wir vernommen, dass die Finanzierung des Garantiefonds Hochschule im kommenden Jahr wohl auslaufen wird. Die Kürzungsdebatten um den Garantiefonds Hochschule beschäftigen uns bereits seit langer Zeit und wir haben uns kontinuierlich für eine stabile und auskömmliche Finanzierung des Programms eingesetzt. Ebenso haben wir irritiert wahrgenommen, dass die Trägertagung des Garantiefonds kurzfristig und ohne Begründung abgesagt wurde. Wir finden es inakzeptabel so mit Zuweisungsempfänger*innen umzugehen.

Der Garantiefonds leistet seit Jahrzenten einen bedeutende Arbeit bei der Unterstützung von Menschen mit Migrations- und/oder Fluchterfahrung, die sich auf den Weg eines Studiums machen. Damit leistet der Fonds auch einen wichtigen Beitrag zur Integration, Internationalisierung und Fachkräftegewinnung. Gerade in Zeiten, in denen von Seiten der Bundesregierung und des Bundeskanzlers viel über mangelnde Leistungswillen in der Bevölkerung und fehlende Integrationswilligkeit gesprochen wird, halt wir es für paradox ein Programm einzustellen, dass jungen, leistungswilligen und wissbegierigen Menschen Zugänge zu guter Ausbildung eröffnet.

Im Verfahren zum Bundeshaushalt 2026 hatten wir einen Antrag eingebracht, der bereits die Verstetigung des Garantiefonds von der Bundesregierung eingefordert hatte. Es war aus unserer Sicht ein wichtiges Signal, dass im weiteren Verlauf des Haushaltsverfahrens durch die Regierungsfraktionen nochmals zusätzliche Mittel bereitgestellt wurden - wir haben dies unterstützt. Dennoch bleibt die Situation weiterhin von großer Unsicherheit geprägt. Wir haben dazu bereits mehrfach Fragen gestellt – sowohl öffentlich, in den Ausschüssen des Bundestages als auch schriftlich an die Bundesregierung. Leider blieben diese bislang weitgehend unbeantwortet bzw. die Antworten vage.

Wir stehen – insbesondere mit der Koordinierungsstelle Garantiefonds Hochschule – in engem und regelmäßigem Austausch und wissen um die erheblichen Herausforderungen, die eine Einstellung der Finanzierung für die Träger und die betroffenen jungen Menschen bedeutet.

Wir werden uns auch im kommenden Haushaltsverfahren im Rahmen unserer Möglichkeiten als Oppositionsfraktion weiterhin dafür einsetzen, dass der Garantiefonds Hochschule erhalten und verlässlich finanziert wird.

Vielen Dank nochmals für Ihre Nachricht und Ihre Unterstützung für den Garantiefonds Hochschule.

Viele Grüße

Team Dröge