Lieber Herr H., 

vielen Dank für Ihre Frage. Wie bereits in der Antwort auf Ihre letzte Anfrage zu diesem Thema, möchten wir Sie noch einmal darauf hinweisen, dass die Ukraine von Russland völkerrechtswidrig angegriffen wurde. Die Bundesregierung und die europäische Ebene haben zuvor nichts unversucht gelassen, um auf diplomatischem Wege eine friedliche Lösung für die Krise mit Russland herbeizuführen. Die russische Führung unter Präsident Putin ist auf diese Gesprächsangebote nicht eingegangen. Mit seinem brutalen Angriffskrieg hat Putin die Tür zur Diplomatie zugeschlagen.

Wie bereits beschrieben, ist es für uns keine Option, die Ukraine dem Aggressor Russland schutzlos zu überlassen und so Russland in seinem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg zu unterstützen. Das Gegenteil ist der Fall: Wir stehen fest an der Seite der Ukraine, ihrer Bevölkerung und ihres in der UN-Charta verbrieften Rechts auf Selbstverteidigung, Freiheit und Selbstbestimmung. Deshalb unterstützen wir die Ukraine aktiv in ihrem Recht auf Selbstverteidigung.

Zu Ihrer zweiten Frage: Die Entscheidung der US-Administration, im Jahr 2026 Marschflugkörper in Deutschland zu stationieren steht nicht für sich allein, sondern geht auf die veränderte Bedrohungslage in Europa zurück. Die russische Regierung hat bereits vor einigen Jahren den INF-Vertrag (Intermediate-Range Nuclear Forces Treaty) aufgekündigt und russische Raketen stationiert, die europäische Hauptstädte erreichen und bedrohen können. Die russischen Raketentypen sind auch atomar bestückt. Durch die permanente Eskalation Putins steigt die reale Bedrohungslage für das NATO-Bündnisgebiet. Das große Ungleichgewicht, das Russland durch den Bruch des INF-Vertrages verursacht hat, versucht die Bundesregierung in Abstimmung mit den europäischen Partnern langfristig durch die Entwicklung eigener sehr präziser und weitreichender Waffen auszugleichen und damit den europäischen Frieden und die Sicherheit zu schützen.

Als Bündnisgrüne Fraktion begrüßen wir, dass die Bundesregierung die Sorgen und Ängste vor einem neuen Wettrüsten ernst nimmt und weiterhin das Ziel verfolgt, mit Russland wieder ins Gespräch zu kommen. Die Bundesregierung würde gerne zu den Vereinbarungen des INF-Vertrags zurückkommen, wenn Russland bereit wäre, die neu entwickelten und stationierten Waffen zu vernichten. Derzeit verhält sich Russland jedoch sehr aggressiv gegenüber seinen Nachbarstaaten. Angesichts der Drohungen und Brutalität Putins, dürfen die NATO-Staaten nicht wehrlos bleiben, wenn sie den Frieden in der NATO bewahren wollen. Um nicht selbst Ziel der russischen Aggression zu werden, ist es am besten, Putin vorausschauend mit Stärke und Zusammenhalt zu begegnen. Wichtig ist aber, dass es den NATO-Staaten dabei um den Schutz des Völkerrechts, um eine stabile internationale Ordnung und um Frieden und Sicherheit geht, während Putin auf das Recht des Skrupellosen setzt. 

Auch Sicherheitsexpert:innen sind sich einig, dass es einer nicht-nuklearen Abschreckungskomponente in Europa und Deutschland mit präzisen weitreichenden Waffen bedarf. So steht es im Übrigen auch in der Nationalen Sicherheitsstrategie aus dem vergangenen Jahr. Da Deutschland bislang selbst nicht über weiterreichende Abschreckungswaffen verfügt, wird die Fähigkeitslücke kurzfristig über  die Stationierung der US-Raketen geschlossen. Diese Entscheidung ist auch angesichts der Debatten rund um die US-Wahl eine starke transatlantische Versicherung. Die Bundesregierung begrüßt diese Entwicklung und arbeitet gleichzeitig an europäischen Lösungen.

Mit freundlichen Grüßen

Team Dröge