Die Ermittlungen und Äußerung von Verdachtsmomenten obliegen den Ermittlungsbehörden und der Rechtsprechung.

Für uns ist beim GEG die soziale Komponente zentral. Aktuell können bis zu 50 Prozent der Kosten übernommen werden. Wir fordern weitere Fördermaßnahmen.

Wir wollen den Austausch mit bis zu 80 % der Kosten bezuschussen. Diese Höchstförderung erhalten Haushalte mit einem zu versteuernden Einkommen bis 20.000 €.

Ja, das Gebäudeenergiegesetz gilt auch für öffentliche Gebäude.

Als Fraktion arbeiten wir mit SPD/FDP daran, gemeinschaftlich Versorgung/Forschung weiter zu stärken. Der CDU/CSU-Antrag lässt dagegen zentrale Punkte außenvor.

Im Grünen Grundsatzprogramm steht ein Bekenntnis zur parl. Demokratie. Gleichzeitig benennen wir Repräsentanzdefizite und schlagen konkrete Verbesserungen vor.