Antwort 19.02.2026 von Katharina Dröge BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Rechtsstaatlichkeit und außenpolitische Glaubwürdigkeit gebieten, dass die Bundesregierung ihre Zusagen einhält.
Stefan Kaminski, Grüne Bundestagsfraktion
Rechtsstaatlichkeit und außenpolitische Glaubwürdigkeit gebieten, dass die Bundesregierung ihre Zusagen einhält.
Die Entscheidung, in verschiedenen Ländern (zukünftig) auf Palantir-Software zu setzen, halten wir weiterhin für falsch.
Ein "Rentner-Soli" ist aus unserer Sicht ein falscher Weg, um das Rentensystem aktuell zu stabilisieren.
Wir wollen gemeinsam mit den anderen demokratischen Bundestagsfraktionen ein AfD-Verbotsverfahren auf den Weg bringen.
Die AfD stellt eine ernsthafte Gefahr für unsere Demokratie dar und bedroht unsere freie und vielfältige Gesellschaft.
In Zeiten von Handelskriegen und rücksichtsloser Großmachtpolitik, sind neue wirtschaftliche Partnerschaften elementar.