Im Grundsatzprogramm der Grünen fehlen klare Hinweise, wie Ihre Partei organisierter Kriminalität, Clankriminalität, Drogen-,Menschenhandel und Geldwäsche der Mafia bekämpfen will?
Sehr geehrte Frau Schulze,
es gibt nun mal Entwicklungen, wie die beschriebene Kriminalität, die mit viel Präventionsmassnahmen nicht in den Griff zu bekommen sind. Das gilt auch für die Verbrechen der rechtsradikalen Szene, auch der geistigen Brandstiftung durch Pegida oder die AfD. Woran liegt es, dass die AfD immer noch so viele Wähler für sich gewinnen kann?
Weitere Fragen an Katharina Schulze
Ein Parteiverbotsverfahren hat zum Schutz der Demokratie hohe Hürden, der Ausgang kann daher nicht vorhergesagt werden. Wir müssen der AfD politisch begegnen.
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Wir bayerischen Grüne kämpfen gegen steigende Mieten und setzen uns für mehr bezahlbaren Wohnraum ein.