Frage an Katharina Willkomm von René B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Kloke,
welche Positionen des Wahlprogrammes der FDP halten Sie im Rahmen einer möglichen Koalition mit der CDU für verzichtbar?
Mit freundlichen Grüßen
R. B.
Sehr geehrter Herr B.,
vielem Dank für ihre Frage.
Grundsätzlich vertreten wir Freien Demokraten die Auffassung eine Koalition nur dann einzugehen, wenn der Koalitionsvertrag eine klare liberale Handschrift aufweisen wird. Daher muss im Wege der Verhandlungen geschaut werden, welche Positionen von beiden Seiten her verhandelbar sind. Dies ist ein Prozess über den ich zurzeit nicht konkret ein oder mehrere Forderungen nennen könnte, auf die die FDP verzichten würde.
Mit freundlichen Grüßen
Katharina Kloke
Weitere Fragen an Katharina Willkomm
Des Weiteren legt die Ampelregierung großen Wert auf die Förderung von zivilgesellschaftlichem Engagement und politischer Bildung, um demokratische Werte zu stärken und das Bewusstsein für demokratische Prozesse zu fördern.
Auf EM-Tickets ist Umsatzsteuer zu zahlen.
Daher haben wir für z.B. für Mieter bereits letztes Jahr ein Gesetz geschaffen, das die CO2-Kosten umso mehr auf den Vermieter verlagert, je schlechter er die Wohnung gedämmt hat.
(...) Immerhin nehmen Richter, Lehrer oder Polizisten Aufgaben wahr, die für das Funktionieren des Staatswesens von elementarer Bedeutung sind und eine besondere Verbundenheit zum Staat verlangen. Daher halten auch wir als FDP das separate Pensionssystem grundsätzlich für richtig. (...)