(...) Dennoch bitte ich auch in Rechnung zu stellen, dass wir als LINKE Regierungsfraktion dieser Situation in den vergangenen 10 Jahren nicht tatenlos begegnet sind. Von Beginn unserer Regierungsbeteiligung war die Erhöhung der Zahl der Lehrerinnen und Lehrer für uns eine zentrale Frage unserer Bildungspolitik: https://www.linksfraktion-brandenburg.de/fileadmin/dateien/download/publikationen/Broschueren/Bilanzbroschu__re_2019_Netz.pdf. (...)

(...) Darüber hinaus gehört es zur Praxis, Daten aus statistischen Gründen zu erheben. Denn die BA könnte durchaus Interesse an einer solchen Angabe für die Arbeitsmarktstatistiken haben. (...)

(...) Wir haben immer deutlich gemacht, dass wir in diesem Wahlkampf keine Koalitionsaussagen machen werden. Zunächst kämpfen wir für unsere Partei und ihre politischen Ziele. (...)

(...) Polizeigesetz Wenn es nach uns gegangen wäre, hätte es kein neues Polizeigesetz gegeben. Aber wir sind in einer Koalition. (...)